22.11.2023 - 11 Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024, de...

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Seger, die die Zahlen des Haushaltsplanes 2024 erläutert:

 

Haushalt 2024

 

Übersicht:

 

1. Ergebnishaushalt (Doppik /kaufmännische Betrachtungsweise)

1. Erträge:                     101 Mio. EUR
2. Aufwendungen:           106 Mio. EUR
3. Minderung Eigenkapital: -           5 Mio. EUR (Abschreibungen: 9 Mio. EUR)

 

2. Finanzhaushalt (SPaktG = struktureller Ausgleich wird eingehalten!)

1. Einzahlungen:   99,7 Mio. EUR
2. Auszahlungen:   96,5 Mio. EUR (Zinsen 3,3 Mio. EUR insgesamt)
3. Überschuss:      3,2 Mio. EUR
4. Tilgung inv. Kredite:    2,7 Mio. EUR

 

3. Investitionsprogramm

1. Einzahlungen:            10,8 Mio. EUR
2. Auszahlungen:             15,9 Mio. EUR
3. Kredite:                5,1 Mio. EUR (K-limit: 2,5 Mio. EUR; So-Kredit: 2,6 Mio. EUR)

 

Finanzdaten:

 

• Realsteuerhebesätze unverändert (Grundsteuer B: 560 v.H., Gewerbesteuer: 475 v.H.)

 

• Haupteinnahmen:

            a.  Gewerbesteuer:     18,0 Mio. EUR

            b.  Grundsteuer:     10,2 Mio. EUR

            c.  Finanzausgleich:    25,9 Mio. EUR

            d.  Einkommensteueranteil:   18,0 Mio. EUR

            e.  Umsatzsteueranteil:      7,8 Mio. EUR

 

• Hauptausgaben:

1. Kreisumlage:     36,4 Mio. EUR
2. Personal (u. Versorgung):   30,6 Mio. EUR (ab 2024 Tarifsteigerungen)
3. Sachausgaben/Dienstleistungen:  13,1 Mio. EUR (Preissteigerungen Energie etc. dennoch Ansatz geringer als 2023)

 

• Investitionen

a.   Brand- u. Katastrophenschutz:      0,3 Mio. EUR

(Warnsirenen 225 TEUR, Investitionen. allg. Rest)

2. Schulen:          3,7 Mio. EUR

(Sanierung Sonnenfeld 1,5 Mio. EUR; Container 1 Mio.; Schulerweiterung FGTS GS Luitpold 350 TEUR, Sanierung Schule Einöd 500 TEUR, GS Kirrberg 100 TEUR, Digitalpakt 175 TEUR, Spielgeräte an Schulen 30 TEUR)

3. Kindertagesstätten:        2,6 Mio.  EUR

(Kita Charlotten 120 TEUR; Kita Jägersburg. 2.2 Mio.; Kita Kirrberg. 300 TEUR.)

4. Sport   (Baukostenzuschüsse)       0,1 Mio.  EUR
5. Städtebau, Wohn-, Gewerbeerschließung:    1,2 Mio.  EUR 

(Altes Rathaus 100 TEUR; NBG An der Schlehhecke 350 TEUR, Merian-Kollwitz 140 TEUR; Ausbau Am Webersberg 30 TEUR, Endausbau Am Pfänderbach 100 TEUR, Erdbeerland-G9 500 TEUR, An der Remise 25 ZEUR)

6. Ausbau Verkehrsflächen:          5,1 Mio. EUR

(Radwege 500 TEUR; Treppenanlage Kirrberg 100 TEUR; Ausbau Obere u. Untere Allee 2,5 Mio., Wegebau Am Ohligberg 120 TEUR; Sanierung Lamsbachbrücke 50 TEUR, Sanierung Schlossberghöhenstr. 600 TEUR, Gehweganpassung Beeder Str. 200 TEUR, Planungskosten allg. für weitere Projekte 500 TEUR, Beleuchtung allg. 200 TEUR; Haltestellen ÖPNV 150 TEUR; sonst. Rest)

7. Grünflächen u. Friedhöfe:        0,3 Mio. EUR
8. Grundvermögen, Fuhrpark, etc.:           1,3 Mio. EUR

 

• Schulden (31.12.2024 - voraussichtlich):

1. Liquiditätskredite:    54,8 Mio. EUR
2. Investitionskredite:   87,2 Mio. EUR
3. Zusammen:            142,0 Mio. EUR
4. Pro Kopf/ (Ew: 42.341):        3.350 EUR

 

HH-Vermerk zur Kostenkontrolle:

 

Maßnahmen der laufenden Verwaltung und investive Maßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn Zuschüsse in der veranschlagten Höhe genehmigt und gewährt werden.

 

Jägersburg (neben Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten -Auszug bereits finanzierter und geplanter Maßnahmen)

 

2023 lfd. Verw.
Schleifkorbtrage FW	1.000,00 €
Reparaturen Gustavsburg	1.000,00 €	23101
Sach- u. Pers.kostenzuschuss Kita	10.500,00 €	31873
Neue Umwälz- u. Belüftungspumpe Schlossweiher	11.000,00 €	23101
Unterhaltung Naherholungsgebiet	25.500,00 €	23111
Arbeiten ehem. Schule Jägersburg	2.300,00 €

 

2023 Investiv:

 

Hilfeleistungslöschfahrzeug    530.000 € in Auftrag

Spielgerät Spielplatz Am Hammerloch       1.800 €

2 Warnsirenen Glockenstr. 15 u. St.-Josef-Str.            30.200 € bestellt

 

2024

 

Produkt: 25200310   Kult.-historische Gebäude und Grundstücke 

Investiv:

• für 2023 und 2024 geplant

Aufzug Gustavsburg

Maßnahme 220 10.000 € + 130.000 €

 

Produkt: 36100100  Kindertageseinrichtungen

Investiv:

• für 2022/2023/2024 und 2025 geplant -  begonnen (Aufträge 211.500 €)

Kita Jägersburg Umbau ehem. GS/u. FGTS

Maßnahme 221 80.000 € + 600.000 € + 2.190.000 € und 510.000 €

 

Produkt: 54100110           Verkehrsflächen, Bau- und Erhaltungslast der Stadt

Investiv:

• Endausbau Bahnhofstraße

Maßnahme 707   ca. 35.000 € Kostenanteil für Ausführung durch

                                                                    VG Oberes Glanteil

 

• Zuwendungsbescheid für Machbarkeitsstudie zum Ausbau der ehemaligen Bahntrasse Homburg-Jägersburg-Waldmohr als Radweg liegt vor

(Kosten 27.756 €/ Zuwendung 23.669,10 €)

 

 

Produkt: 55100130                Naherholungsgebiet Jägersburg                  

              

Investiv:

• in 2023 geplant – begonnen  / Auszahlungen      191.000 €

 

• Ausz. Gestaltg.  Parkanlagen u. Freiflächen

Maßnahme 802 Touristische Inwertsetz.Weiherensembles 

noch verfügbar       412.000 €

werden nach 2024 übertragen

 

 

ORM Fuchs merkt an, es sei schon verrückt, aber eine Stadt wie Homburg sei nicht mehr handlungsfähig. Es ginge Homburg nicht alleine so, aber nur durch die HPS-Ausschüttung könne man überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.

 

Frau Seger erklärt, vieles müsse einfach politisch diskutiert werden, was gewünscht sei und was nicht.

 

ORM Fuchs fasst zusammen, dass für Jägersburg große Themen wie das HLF für die Feuerwehr, die Finanzierung für den Kindergartenumbau, die Inwertsetzung des Weihers und der Aufzug für die Gustavsburg noch im Haushalt seien.

 

Auch der Vorsitzende merkt an, dass die Handlungsspielräume dermaßen eng seien, dass man nur noch hoffen könne, dass nichts Weiteres passiere.

 

Die Grünschnittcontainer blieben erhalten, bestätigt ORM Fuchs auf Nachfrage von ORM Stolz.

 

Am Rande erklärt ORM Stolz, dass er mit dem Baumkontrolleur des Saarpfalz-Kreises in Kontakt stehe. Mit diesem habe er besprochen, dass die Bäume im Aboretum endlich mit Schildern versehen würden. Wer die Schilder im Endeffekt zahle, ob es dafür Förderprogramme geben würde, müsse noch genau geklärt werden.

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2024 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit dem Stellenplan und den Anlagen und das Investitionsprogramm beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

1 Enthaltung (Stolz)