14.12.2023 - 6 Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2024, de...

Der Bürgermeister berichtet, dass im Finanzhaushalt die Einzahlungen zum ersten Mal seit Jahren höher seien als die Auszahlungen. Man halte mit dem vorliegenden Haushalt die Kriterien des Saarlandpaktgesetzes ein, somit sei er genehmigungsfähig.

Es sei wichtig, einen soliden Haushalt aufzustellen, durch den die Verwaltung handlungsfähig sei. Die Realsteuerhebesätze blieben unverändert. Man entnehme deshalb drei Millionen Euro aus der HPS und führe diese dem städtischen Haushalt zu. Die Gelder der HPS kämen von den Stadtwerken. In anderen Kommunen würden diese Gelder direkt in den städtischen Haushalt fließen.

Aufgrund der Grundsteuer-Reform müsse man sich im kommenden Jahr ohnehin über die Hebesätze Gedanken machen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der aktuellen Situation wäre ein falsches Signal an die Homburger Gewerbetreibenden gewesen.

Die Einnahmen, die man erziele, würden nicht reichen, um die Ausgaben vollends zu decken. Gründe hierfür seien unter anderem der enorme Anstieg der Kreisumlage und die immer stärker steigenden Personalkosten, obwohl man so viele unbesetzte Stellen habe. Sparen könne man nur im Personalbereich, indem man eben Stellen abbaue. Leider führe dies natürlich auch dazu, dass Bearbeitungszeiten sich erhöhten, da man an einigen Stellen zu wenig Personal habe. Man habe aber keine Möglichkeit, bei den großen Ausgabenposten zu sparen.

Es seien für 2024 Investitionen vor allem in die Schulen und Kindertagesstätten geplant. Darüber hinaus fließe noch Geld in den Ausbau der Verkehrsflächen. Man konzentriere sich auf die wichtigen Themen und tätige keine Luxusinvestitionen, sondern Investitionen in die Zukunft.

 

RM Rippel stellt heraus, wie wichtig es sei, dass man keine Steuererhöhungen für 2024 vornehme. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger seien ohnehin schon groß genug.

Der Saarlandpakt gebe die Höhe des Investitionsvolumens vor, dies sei allerdings für eine Stadt wie Homburg viel zu gering. Allerdings habe man im Bereich der Investitionen eine gute Mischung gefunden. Er würde gerne mehr in die Wirtschaftsförderung investieren, die Rahmenbedingungen gäben größere Investitionen aber nicht her.

Die genannten Summen seien aber auch nur durch Zuschüsse möglich. Der Saarlandpakt sei aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen aus der Zeit gefallen. Früher seien die Einnahmen aus der Gewerbesteuer viel höher gewesen. Allerdings sei eine Lockerung der Schuldenbremse auch keine Lösung. Die Kommunen stünden eben am Ende der Nahrungskette und könnten wenig gestalten. Dies sei ein systemisches Problem. Man dürfe nicht bei freiwilligen Leistungen sparen. Daher habe man dafür gesorgt, dass im Bereich der Kultur keine Einsparungen vorgenommen würden.

Er bedankt sich bei dem Team der Kämmerei für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes.

 

Auch RM Conigliaro bedankt sich für den genehmigungsfähigen Haushalt, der pünktlich zum Jahresende fertig sei.

Das Saarland habe von Homburg ungefähr 53 Millionen an Schulden übernommen.

Die Stadt stünde vor großen Herausforderungen. Die Ausschüttung von der HPS sei ein gutes Mittel, da somit Steuererhöhungen vermieden werden könnten. Allerdings zeige dies auch den Ernst der Lage. Nach der Wahl müsse man sich allerdings Gedanken darüber machen, ob man Steuererhöhungen vornehme und wo man noch Einsparungen treffen könne. Hierzu solle die Haushaltsstrukturkommission wieder einberufen werden. In der mittelfristigen Finanzplanung seien Steuererhöhungen auch bereits enthalten, um die Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

Man werde entgegen der Ausführungen des Bürgermeisters beim Classic Open Air auch im Bereich der Kunst und Kultur sparen müssen. Es gäbe viele Herausforderungen. Wichtig seien die Schulen, Straßen und auch die Innenstadtentwicklung. Das Vauban Carée sei auch viele Jahre nach der ersten Diskussion diesbezüglich noch immer nicht bebaut. Touristisch gebe es am Jägersburger Weiher hohes Potential. Einöd erhalte vom Land 10.000 € für die Guldenschlucht, um die Planungen zur Wiederherstellung von deren einfacher Begehbarkeit zu bezahlen. Diese Mittel müssten in 2024 abgerufen werden.

Man könne Großprojekte nicht immer umsetzen.

Trotz aller Kritik stimme man dem Haushalt allerdings zu, da die Handlungsfähigkeit der Stadt sehr wichtig sei.

 

RM Marc Piazolo bedankt sich ebenfalls bei der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes. Man habe sehr frühzeitig gewusst, dass man einen genehmigungsfähigen Haushalt haben wird.

Er betont, Homburg sei eben eine Sanierungskommune. Es ginge jetzt um die Weichenstellung für die Zukunft. Man solle keine Wahlgeschenke in Aussicht stellen, bei denen keine Chance auf Umsetzung bestünde.

Im Haushalt sei eine Million für das Waldstadion vorgesehen. Dies reiche ja aber gerade mal dafür aus, um in das Projekt einzusteigen. Man schiebe einige Investitionsprojekte vor sich her. Dazu gehörten zum Beispiel auch die Hohenburgschule, die Sanierung des Sportzentrums Erbach und weitere Projekte. Manches werde jetzt angegangen, vieles werde aber auf die lange Bank geschoben. Wichtig seien vor allem die Grundschulen.

Einen großen Teil der Projekte könne man nur durch Fördermittel von Bund und Land realisieren. Daher rege er beispielsweise die Prüfung an, ob passende Projekte für die bis zum 31. Januar 2024 abrufbaren Fördermittel zum Klimaschutz vorhanden seien. Man müsse noch vor der Wahl klare Prioritäten setzen, sonst nehme die Glaubwürdigkeit ab. Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, was realisierbar sei und was nicht. Der Haushalt sei genehmigungsfähig, da er realistisch und konservativ veranschlagt sei. Auf Dauer könne man nicht nur aufgrund Ausschüttungen aus der HPS eine Genehmigungsfähigkeit erreichen. Es gebe noch Spielräume auf der Einnahmenseite, beispielsweise in Bezug auf die Parkautomaten am Zweibrücker Tor. Die Einführung der SeH habe sich bewährt. Insgesamt habe man hier trotz der Kritikpunkte einen zustimmungsfähigen Haushalt vorliegen.

 

Auch RM Markus Loew bedankt sich für den vorliegenden Haushalt. Dieser sei genehmigungsfähig trotz schwieriger Haushaltslage. Er bedanke sich aber auch bei allen anderen Mitarbeitern aller Fachabteilungen, die täglich dafür sorgten, dass Dinge vorangetrieben würden. Positiv sei, dass die Diskussionen immer miteinander und nicht gegeneinander geführt würden. Leider werde es aber von Jahr zu Jahr schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Die hohe Kreisumlage sei schlichtweg nicht mehr zu kompensieren. Erfreulich sei, dass man ganz ohne Steuererhöhungen auskäme. Allerdings zögere man das Unvermeidbare nur hinaus. Er fände es gut, dass man hier keine Schnellschüsse mache und erste einmal die Veränderungen aufgrund der Grundsteuerreform abwarte. Für Homburg sei wichtig und gut, dass die Unternehmen hier investierten.

Unverzichtbar seien natürlich die Investitionen in die Schulen und Kindertagesstätten, in das Sportzentrum Erbach und in das Waldstadion. Wichtig seien auch die Investitionen in die Innenstadt, ebenso, wie die Unterstützung von Vereinen und Verbänden. Hier gäbe es keinen Raum mehr für Kürzungen.

Die kommenden Jahre würden mindestens genauso herausfordernd werden wie die zurückliegenden Jahre. Gerne würde man in manchen Bereichen mehr investieren, beispielsweise im Bereich der Infrastruktur und der Sicherheit und Ordnung. Man stelle sich der Verantwortung und wolle einen konstruktiven Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Verwaltung leisten.

 

RM Bruch bedankt sich für die Erstellung des Haushaltes, dieser sei eine „enge Kiste“. Er finde es sehr positiv, dass der Gewerbesteueransatz konservativ veranschlagt sei und nicht schöngerechnet wurde. Die aktuelle Praxis der kommunalen Finanzen sei auf längere Sicht nicht tragbar. Irgendwann werde dies zum Kollaps der Kommunen führen und man solle endlich die Abgeordneten des Bundestages diesbezüglich wachrütteln. Im Jahre 2020 habe man noch gesagt, es seien keine weiteren Gewinnausschüttungen von der HPS vorgesehen. Irgendwann sei dieses Geld eben auch aufgebraucht.

 

RM Barbara Spaniol bedankt sich ebenfalls bei Herrn Braß und auch ausdrücklich beim Bürgermeister und lobt den vorliegenden Haushalt. Die gute Zusammenarbeit bei Erstellung des Haushaltes sei nicht selbstverständlich und würde auch nicht überall so praktiziert. Positiv sei, dass keine Steuererhöhung vorgesehen sei. Dies sei sehr zu begrüßen, da eine Steuererhöhung die Bürgerinnen und Bürger, gerade in der aktuellen Zeit, hart treffe. Wichtig wären vor allem die geplanten Investitionen in die Kindertagesstätten und die Schulen. Man begrüße die Priorisierung dieser Projekte. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz werde sehr schwierig umzusetzen sein. Hier stünde man vor einer sehr großen Herausforderung. Die Investitionsprogramme von Bund und Land werden hier nicht ansatzweise reichen. Bund und Land seien hier in der Pflicht, zu unterstützen, dass der Anspruch ab dem Jahr 2026 auch umgesetzt werden könne. Die Kommunen seien auf dem letzten Platz bei Investitionsausgaben. Ein neuer kommunaler Finanzausgleich als gezielte Maßnahme sei dringend notwendig. Das Land sei in der Pflicht. Die Schuldenbremse sei eine Investitions- und Zukunftsbremse und gehöre abgeschafft. Man müsse mutig in die Zukunft schauen. Dazu sei der Haushalt auch inhaltlich gut ausgearbeitet.

 

Auch RM Kühn bedankt sich bei Herrn Braß für die sehr gute Arbeit. Der Haushalt sei zur Zeit das, was eben machbar sei. Mehr sei im Augenblick nicht möglich.

Man habe Einsparungsbedarf im Rahmen der Personalkosten. Er finde nicht, dass die Stadt personell auf Kante genäht sei. Allerdings sei die Motivation und Einsatzbereitschaft in seinen Augen defizitär in der Verwaltung. Hieran müsse man arbeiten.

 

BM Forster führt aus, dass der Kommunale Finanzausgleich wichtig sei.

Die HPS sei sozusagen das „Sondervermögen“ der Stadt Homburg, man entnehme dort aus dem Haben und eben nicht aus Schulden. Dies führe nicht zu einer Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2024 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit dem Stellenplan und den Anlagen und das Investitionsprogramm beschlossen.