18.01.2024 - 3 Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Verkehr Kandelgrun...

ORM Fremgen begründet den Antrag seiner Fraktion. Er erzählt, er habe ein Telefonat mit Herrn Kilian geführt. Es habe in besagter Straße eine Geschwindigkeitsmessung stattgefunden, allerdings leider zu einer Zeit als dort der Baustellenverkehr geruht habe. Er habe vom Ordnungsamt die Zusage erhalten, dass man sich nochmals anschauen werde, was man dort tun könne.

 

Der Vorsitzende verliest die Antwort, die Herr Kilian per Mail geschickt hat. Im Ergebnis wird in dieser darauf hingewiesen, dass es sich bei dem LKW-Verkehr um Verkehr handele, der dort so erlaubt sei und auch nicht verboten werden könne. Dieser würde, da der Nonnenbuschhof angefahren werde, als landwirtschaftlicher Verkehr angesehen, welcher dort erlaubt sei. Hierbei sei irrelevant, dass der Hof auf Zweibrücker Gemarkung liege. Herr Kilian habe im November Geschwindigkeitsmessungen veranlasst. Aufgrund der Ergebnisse habe er beim Saarpfalz-Kreis Radarkontrollen angefragt.

 

ORM Wußler versteht nicht, warum die Zufahrt zu dem Hof nicht von Zweibrücken vom Freudenbergerhof her erfolge, dies sei schließlich die offizielle Zufahrt.

 

ORM Fremgen sieht ein Problem darin, den LKW-Verkehr als landwirtschaftlichen Verkehr zu sehen.

 

ORM Motsch fände es wichtig, zu wissen, ob der Bauherr plane, dort seine LKW’s in Zukunft abzustellen oder er nur den Neubau errichte und der LKW-Verkehr dann aufhöre.

 

Der Vorsitzende stellt klar, dass in Zweibrücken ein Hinweisschild auf den Nonnenbuschhof und die Zufahrt zu diesem stünde. Ebenso sei die Zufahrt aus Kirrberg möglich.

 

ORM Fremgen stellt fest, dass auf diese Art die Straße immer mehr kaputtginge.

 

Er möchte gerne Piktogramme und Markierungen auf der Straße haben, die auf den Spielplatz hinweisen. Dies würde auch den Verkehr ein bisschen bremsen und sei problemlos möglich.

 

Der Bauherr des Nonnenbuschhofes, Herr Blei, ist anwesend und der Vorsitzende erteilt ihm zur Klärung der Situation das Wort.

 

Herr Blei bittet darum, dass man Beschwerden über die LKW‘s an ihn richte. Sollten die Fahrer zu schnell fahren, werde er das mit diesen klären.

 

ORM Kranz erkundigt sich nach der vorhandenen Planung.

Herr Blei antwortet, es handele sich um ein genehmigtes Baugebiet. Von der Größe her werde es ungefähr so werden wie vorher. Es werde keine große Anlage und auch seine LKW’s sollen nicht zukünftig dort oben parken. Ob der Pferdehof am Ende nur seine eigenen oder auch fremde Pferde beheimaten werde, sei noch unklar. Eine Untersagung der Zufahrt über den Freudenbergerhof sei nicht erfolgt. Besuchern werde er nahelegen, diese zu nutzen.

 

ORM Kranz wünscht sich eine bessere Kommunikation zwischen Zweibrücken als Genehmigungsbehörde des Bauvorhabens und Homburg als direkt betroffener Nachbarkommune.