07.02.2024 - 3 Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von ...

RM Brixius begründet den Antrag seiner Fraktion. Man verurteile ganz klar faschistisches Gedankengut. Man solle gemeinsam und überparteilich zeigen, dass man für Toleranz und Rechtsstaatlichkeit stehe. Migration sei ein Gewinn für unsere Kultur, unsere Wirtschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Man habe aus der Geschichte gelernt und die Toleranz ende da, wo faschistisches Gedankengut beginne.

 

RM Rippel erklärt, die Resolution ginge zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, weise aber inhaltliche Schwächen auf. In der Resolution seien nicht alle Fraktionen genannt und es fehle die Erwähnung von „extremistischem Gedankengut“. Ein Problem sei in seinen Augen auch die Formulierung „wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“. Damit schließe man die vielen in Homburg lebenden Ausländer aus. Gerade das Uniklinikum sei auf ausländische Pflegekräfte angewiesen. Er finde es nicht in Ordnung, dass man nicht alle Fraktionen in diese Resolution mit einbezogen habe.

 

RM Lauer findet, die demokratischen Parteien müssten Rechts entgegentreten. Man müsse gemeinsam gegen diejenigen einstehen, die versuchen, an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu rütteln. Man dürfe eine Wiederholung dessen, was war, nicht zulassen. Auch dürfe keine Verharmlosung der Geschichte stattfinden.

 

RM Barbara Spaniol berichtet, es gebe immer mehr Kontakt von Mitgliedern der AfD zu Rechtsextremisten. Die vielen Demonstrationen seien wichtig. Man müsse aufstehen gegen Rechts. Es dürfe nicht zu einer Wiederholung dieser dunklen Zeit der Geschichte kommen. Alle demokratischen Kräfte müssten sich zusammentun, damit Hetze, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit keine Chance haben.

Sie bemängelt, dass auf die Anfrage der Fraktion Die Linke zum Beitritt zur Resolution leider keine Antwort gekommen sei. Die Jugendorganisation ihrer Partei sei bereits Mitinitiatorin von Demonstrationen gewesen. Man habe zum Beispiel auch in Blieskastel die Stolpersteine gereinigt. Ihrer Meinung nach solle man beim Einbringen einer Resolution, die sich gegen Ausgrenzung richte, nicht selbst ausgrenzen.

Es brauche breite Bündnisse, um ganz klar gegen Rechts vorzugehen.

 

RM Kühn sagt, dies sei die erste Resolution, die er mit einbringe und befürworte. Man wolle Menschen, die aus Protest die AfD wählen würden, aufwecken. Er findet es schade, dass diese Resolution nun aus parteitaktischen Gründen zerredet werde. Bei einer Deportation handele es sich um die Anwendung von Zwang und sollte daher als Formulierung in der Resolution bleiben.

 

RM Ulmcke findet Resolutionen im kommunalen Bereich sinnlos. Der Text sei in seinen Augen zu eng gefasst.

 

RM Markus Loew sagt, dass jeder vernünftige Demokrat gegen Extremismus sei. Allerdings müsse man dann auch gegen Links-Extremismus sein. Man müsse auch andere Meinungen als die eigene akzeptieren, solange hierbei die freiheitlich-demokratische Grundordnung geachtet werde. Die Formulierung sei sehr hart, das habe ihn überrascht. Protest sei wichtig, auch davon lebe eine Demokratie. Es handele sich in seinen Augen um eine parteischädigende Kampagne, die Resolution sei eine Hetzschrift. Es handele sich hierbei um das Gegenteil von Demokratie und Toleranz. Man hätte die Resolution anständig formulieren können, gegen jede Art von Extremismus. Dann hätte man diese vielleicht sogar mittragen können. Darüber hinaus habe Correctiv bereits zugegeben, dass man falsch informiert gewesen sei.

RM Rippel findet es nicht zielführend, sich an Kleinigkeiten aufzuhalten. Er habe es unglücklich gefunden, dass der Bürgermeister am vorherigen Freitag auf der Demo gegen Rechts nicht habe reden dürfen. Extremismus bekämpfe man am besten mit guter Politik. Man müsse sich um die Ängste, Probleme und Sorgen der Menschen kümmern. In der Politik sei Verlässlichkeit alles.

 

RM Frank Kirchhoff findet es wichtig, darauf zu achten, wie Sprache verwendet werde. Man müsse der Politik der AfD politisch und juristisch gegenüberstehen. Es handele sich bei der Resolution nicht um eine Hetzschrift. Man könne eine abgeschwächte Version nicht hinnehmen und müsse sich der Bedrohung stellen. Eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD scheue man nicht.

 

RM Conigliaro sagt, die Veranstaltung am vergangenen Freitag auf dem Christian-Weber-Platz sei wichtig gewesen. Man müsse die AfD entlarven. Deren Wortwahl könne man nicht gutheißen. Der Änderungswunsch der CDU sei nicht akzeptabel. Er finde es sehr schade, dass hier nun Parteipolitik gemacht werde. Man lade alle Parteien zur Zustimmung ein, nicht nur diejenigen, die als Initiatoren im Resolutionstext stünden.

 

RM Kühn erklärt, dieser Antrag richte sich gegen Weidel, Chrupalla und Höcke. Die Mitarbeit im Stadtrat, vor allem von Familie Loew, sei sehr gut. Er merkt an, dass die Forderung nach Abschaffung des Parteienstaates, wie es vor kurzem ein AfD-Politiker getan hat, eine Forderung nach Diktatur sei. In solch einer Partei seien in seinen Augen viele Mitglieder der Homburger AfD fehl am Platz.

 

RM Eckardt sagt, es gebe viele Rechte in der AfD. Dieses Zerreden schmerze. Es ginge nicht um die Ampel. Es handele sich um einen guten Antrag, den man hier kaputt machen wolle. Er bittet alle demokratischen Parteien um Zustimmung. Der Änderungsantrag sei nicht zielführend.

 

RM Brixius ergänzt, es handele sich bei dieser Resolution nicht um Wahlkampf. Man müsse demokratisch streiten. Links-Extremismus sei auch ein Problem, aber bei weitem nicht das größte. Gerne könne man zu einem anderen Zeitpunkt die Erstellung einer Resolution gegen Links-Extremismus diskutieren.

Beschluss: Die gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen mit

22 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke)

5 Nein-Stimmen (AfD)

13 Enthaltungen (CDU, FWG)