25.09.2024 - 8 Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrsregelung und A...

Der Vorsitzende berichtet über den Antrag der CDU und dass die Ampelschaltung dort immer noch zu Problemen führe. Ohne eine dritte Lichtsignalanlage werde es keine sichere und zufriedenstellende Situation geben. Die Stadtverwaltung solle zeitnah mit den entsprechenden Behörden Kontakt aufnehmen und einen Ortstermin vorbereiten. Die Ortpolizei teilt hierzu mit, dass es sich bei der Kleinottweilerstraße um eine Bundesstraße handele, die Saar-Pfalz-Straße sei eine Landstraße. Sie unterliegen daher nicht ihrem Zuständigkeitsbereich, sondern dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS). Die Stadt sei bereit einen gemeinsamen Termin vor Ort zu koordinieren.

 

ORM Fuchs berichtet, dass die Bedarfsampelschaltung seit dem Umbau der Kreuzung nur sehr eingeschränkt funktionieren würde. Wenn man aus der Kleinottweilerstraße in die Saar-Pfalz-Straße reinfahre, käme es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dort müsse man gut überlegen, ob man hier mit einer klassischen Ampel die Dinge regeln könne. Es führe dort immer zu Unmut und werde auch weiterhin zu Unmut führen, wenn dort keine Regelung geschaffen werde.

 

ORM Stolz stellt die Frage, ob es dort schon Unfälle gegeben habe.

 

Der Ortsvorsteher bestätigt, dass es hier schon Unfälle gegeben habe. Beinahe - Zusammenstöße gebe es dort an der Stelle täglich.

 

ORM Fuchs teilt noch mit, dass man bei dem Ortstermin auch den Fußgänger - Überweg besprechen solle, da dieser auch nicht optimal geführt werde.

Beschluss: Es soll ein Vor-Ort-Termin mit der zuständigen Behörde vereinbart werden .

Abstimmungsergebnis: einstimmig