27.11.2024 - 5 Haushalt 2025

Herr Braß erläutert den Haushalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

 

ORM Fuchs erwähnt, dass die Grundsteuerreform Jägersburg und Websweiler besonders stark treffen würde, da dort viele private Grundstücke und nur wenig Gewerbegrundstücke vorhanden seien. Die Gebäude, die in den letzten 30 Jahren errichtet oder grundsaniert worden wären, könnten eine Erhöhung von bis zu 50 % erhalten. Er begrüße es, dass die Stadt von einer zusätzlichen Erhöhung der Hebesätze absehe.

 

OV Vollmar merkt an, es sei sinnvoll, wenn man vorher ein Gespräch mit den Ortsvorstehern und deren Stellvertreter suche, um die Prioritäten des Ortsrates zu besprechen, bevor man dies mit den Fraktionen im Stadtrat bespreche. Er frage, was für Jägersburg, Altbreitenfelderhof und Websweiler vorgesehen sei. Welche Gesamtsumme fließe nach Jägersburg? Sei es realistisch, dass die Projekte, die in der Umsetzung seien, abgeschlossen würden, oder stünden einige in Frage? Sei es richtig, dass die Mittel der Feuerwehr in Höhe von 1,1 Mio. Euro gebunden seien oder gebe es noch offene Mittel, über die der Stadtrat final entscheiden könne?

 

Beigeordneter Rippel nimmt die Anregung mit, vorher mit den Ortsvorstehern zu sprechen. Es sei schwierig, da bis zur Haushaltsklausurtagung viele Runden gedreht und einige Punkte gestrichen würden um herauszufiltern, was für Jägersburg übrigbleibe, da es nun zehn Ortsräte gebe. Größere Kosten müssten zeitnah angemeldet werden, um im Haushaltsplan berücksichtigt werden zu können.

 

Herr Braß ergänzt, dass bisher eine Auflistung für die jeweiligen Ortsteile vorgelegen wurde. Allerdings habe die Kämmerei keine Kapazitäten, dies bei zehn Ortsräten zu filtern. Das Investitionsprogramm sei festgeschrieben und der Stadtrat beschließe dieses. Abweichungen seien nur durch einen Beschluss möglich, wodurch Gelder verschoben werden könnten. Die Ortsräte würden sich über die Ortsvorsteher mit dem zuständigen Fachamt in Verbindung setzen und eine entsprechende Prioritätenliste erstellen. Wichtig sei jedoch, dass die Pflichtaufgaben Priorität hätten.

 

Beigeordneter Rippel erwähnt Projekte, in die in Jägersburg investiert wurden.

 

OV Vollmar bestätigt, dass einige Projekte in diesem Jahr umgesetzt wurden.

 

ORM Stolz fragt nach, ob geplant sei, Straßen in Jägersburg zu sanieren.

 

Herr Braß erläutert, dass Sanierung bedeute, die kaputte Oberfläche dürfe maximal 4 cm betragen. Er könne dies jedoch nicht bestätigen, da die Sanierung nicht ausbaubeitragspflichtig sei.

 

Beigeordneter Rippel ergänzt, dass in diesem Zusammenhang der "Heiß-Asphalt-Trupp" ins Leben gerufen worden sei.

 

ORM Ingrao Grupico erkundigt sich, ob die heiße Asphaltierung für den Winter geeignet sei.

 

Beigeordneter Rippel antwortet, er sei sich nicht sicher, gehe jedoch davon aus, dass diese nicht für den Winter geeignet sei.

 

ORM Stolz erwähnt, dass es sinnvoll sei, dass der Ortsrat die Straßen, welche saniert werden müssen, vorschlage.

 

Beigeordneter Rippel erläutert, hier gebe es Ortsbegehungen sowie Bürgerhinweise.

 

OV Vollmar ergänzt, er bekomme auch Bürgerhinweise. Das eine oder andere sei problemlos repariert worden.

 

Beigeordneter Rippel weist ergänzend auf die Anregungs- und Ereignis-Management App (AEM) hin.

 

ORM Fuchs merkt an, dass wichtige Projekte bereits laufen, das habe auch der Stadtrat beschlossen. Diese Gelder bleiben auch im Haushalt, bis diese Projekte beendet seien.

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt den Haushaltsentwurf wie vorgelegt zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.