04.06.2025 - 4 Antrag der BFH-Fraktion: Präventive Maßnahmen z...

RM Loew erklärt, die polizeiliche Statistik besage, Homburg sei eine sichere Stadt. Die Lebensrealität und Wahrnehmung der Leute sei allerdings oftmals eine andere als die Statistik besage, denn viele Dinge würden in Statistiken einfach nicht erfasst. Hierzu gebe es nicht nur Berichte von betroffenen Eltern, sondern auch von Lehrern, die ebenfalls schon Opfer von Gewaltandrohungen gewesen seien. Für die Opfer sei es oftmals ein tägliches Martyrium. Er könne sich nicht erinnern, dass es in seiner Kindheit bereits solche schlimmen Fälle wie in der letzten Zeit gegeben habe. Es stelle sich nun die Frage, was die Kreisstadt Homburg hier tun könne, da sie von vielen Einrichtungen gar nicht der Träger sei. Eine noch stärkere Präsenz der städtischen Ordnungskräfte an Schulen und Spielplätzen sei eine einfache, aber wirkungsvolle Maßnahme. Darüber hinaus habe die Stadt ja auch einen Beigeordneten für öffentliche Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Die Stadt solle stärker als Koordinatorin und Impulsgeberin wirken. Es werde keine Übernahme fremder Zuständigkeiten verlangt. Man wolle keine Parallelstrukturen schaffen, sondern Prozesse anstoßen und weiterentwickeln.

 

OB Forster erklärt, dass die Stadt, wie RM Loew bereits erwähnt habe, in vielen Bereichen keine Zuständigkeit habe.

 

BG Scheidweiler berichtet, dass die Sicherheit einen großen Stellenwert für die Verwaltung habe. Die Vorfälle der jüngeren Vergangenheit machten sehr betroffen. Die Brutalität und Intensität der Taten habe zugenommen. Man habe sich in der Verwaltung bereits ausführlich mit dem Antrag auseinandergesetzt. Dazu habe man Abfragen bei allen Schulen, freien Trägern und Sicherheitsbehörden gemacht. Daher gebe es nun eine Bestandsaufnahme, wo die Stadt stehe und er möchte wissen, ob es konkrete Verbesserungsvorschläge gebe. Man tue bereits sehr viel zur Prävention, beispielsweise seien das Rathaus und viele Geschäfte in der Innenstadt „Vertrauensinseln“ für Kinder. Darüber hinaus habe die Stadtverwaltung ein Kinder- und Jugendbüro, es gebe das Kreaktiv und das Haus der Begegnung. Außerdem unterstütze man die freien Träger, die ebenfalls sehr gute Projekte anbieten würden. Man wolle Problemstellen erkennen und dort präsent sein. Bei den Schulsozialarbeitern werde man eine Abfrage zu den Schulwegen durchführen.

 

RM Anslinger bemängelt, dass es keinen konkreten Vorschlag im Antrag gebe. Betroffene wüssten oft nicht, wohin sie sich wenden sollten. Man solle über die Einrichtung eines Notruftelefons nachdenken. Dies könne unter Koordination des ehrenamtlichen Beigeordneten Fuchs stattfinden.

 

RM Ulmcke erklärt, bei ihm im Geschäft habe es noch nie einen Fall für die „Vertrauensinsel“ gegeben. Daher frage er sich, ob Schülern die „Vertrauensinseln“ überhaupt bekannt seien. Eine Notnummer empfinde er als Umweg. Man könne aber darüber nachdenken, einen anonymen Briefkasten einzurichten.

 

RM Spaniol bekräftigt, dass es schon viele Maßnahmen gebe. Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nehme zu. Man dürfe keine Verunsicherungskampagne fahren. Die Stadt sei zwar Trägerin der Grundschulen, das Land sei allerdings zuständig für das Personal. Sie bemängelt, dass es zu viele unterschiedliche Angebote ohne einheitliches Konzept gebe. Die Gewalt habe sich verändert, man verzeichne einen Anstieg an extremistischen Straftaten. Es brauche ein einheitliches, übersichtliches Konzept mit einer sicheren und gut funktionierenden Meldekette. Die Dunkelziffer müsse aufgearbeitet werden. Die Lösung könne nicht eine erhöhte Polizeipräsenz sein. Damit ängstige man die Kinder. Eine attraktive Schule sei die beste Prävention. Darüber hinaus müssten Eltern Vorbilder sein.

 

RM Markandu denkt, dass vielleicht eine bessere Koordination notwendig sei, um den Kinderschutz im gesamten Stadtgebiet zu verbessern. Seine Fraktion habe bereits im Jahr 2022 einen Antrag zu dieser Thematik gestellt. Dabei habe man einen Prüfauftrag beschlossen. Dieser Antrag sei weitgehender gewesen als der aktuell vorliegende Antrag und habe detailliert die Schritte beschrieben, die notwendig seien. Gefordert habe man auch die Einrichtung eines Arbeitskreises für kommunalen Kinder- und Jugendschutz.

 

RM Rippel bekräftigt, dass dieser Antrag absolute Relevanz und Aktualität habe. Die Zahl an Gewaltdelikten sei steigend. Bereits früher habe es Probleme in Erbach gegeben, dies sei nicht neu. Die Zuständigkeit auf Landesebene sei nicht richtig geklärt. Die Schulen fühlten sich manchmal etwas alleingelassen mit den Problemen. BG Scheidweiler habe hervorgehoben, dass Homburg bereits viel für den Kinderschutz mache. Man solle weniger Anträge stellen, sondern lieber mehr machen. Er plädiere dafür, dass zunächst der Antrag der SPD-Fraktion aus 2025 umgesetzt werde. Es müsse dazu beigetragen werden, die Wogen zu glätten.

 

RM Höchst findet, der Antrag sei hochaktuell. Schulen seien ein extrem wichtiger Faktor und leisteten gute Arbeit. Sie seien bereits dabei, Schutzkonzepte zu erarbeiten. Daher solle man sie arbeiten lassen. Ein extra Konzept des Stadtrates könne für Unsicherheit sorgen.

 

RM Piazolo findet, dass der Vortrag von BG Scheidweiler gezeigt habe, dass die Stadt das Thema sehr ernst nehme. Man solle hierüber in den zuständigen Gremien diskutieren, der Stadtrat sei aber das falsche Gremium. Man solle in diese Sache den Jugendbeirat und den Saarpfalz-Kreis mit einbeziehen. Man könne hier nicht zustimmen, da der Antrag aus dem Jahr 2022 weitergehender gewesen sei.

RM Loew findet, die Debatte habe gezeigt, dass man Probleme habe. Bei dem Antrag handele es sich um einen Prüfauftrag. Es solle kein neues Konzept entstehen. bestehende wirkungsvolle Maßnahmen sollten ergänzt und weiterentwickelt werden. Man könne dies daher als ergänzenden Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2022 sehen. Die Leute seien ohnehin bereits verunsichert. Die bereits eingerichteten Vertrauensinseln seien zwar gut, genügten aber nicht. Er warne vor einem negativen Votum zu diesem Antrag seiner Fraktion, da dies ein schlechtes Zeichen nach außen hin wäre.

 

Der Oberbürgermeister warnt davor, den Leuten zu suggerieren, dass alle Probleme verschwänden, wenn die Stadt Homburg ein Konzept mache. Man könne Streitigkeiten nie gänzlich vermeiden. Natürlich werde man sich mit diesem Thema weiter beschäftigen, es handele sich um einen Prozess.

 

RM Conigliaro bittet in der kommenden Ratssitzung um einen Bericht zu dem Beschluss von 2022. Aus seiner Sicht sei dieser Antrag noch nicht erledigt. Er wolle für die kommende Ratssitzung einen Antrag stellen. Das Land schaffe im Jahr 2026 eine neue Stelle. Es sei ein sehr wichtiges und sensibles Thema und es sei gut, dass es von der Stadt ernst genommen werde.

 

RM Christine Maurer sagt, die Sicherheit solle das höchste Ziel einer Kommune sein. Man solle sich angstfrei bewegen können. Es sei wichtig für eine klare Sachlage zu sorgen durch Bereitstellung von Material. Sie plädiere dafür, dies im Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss zu besprechen. Hierzu sei die Verzahnung mit dem Jugendamt des Saarpfalz-Kreises und den freien Trägern der Jugendpflege wichtig. Man müsse Freizeitangebote bereitstellen, um junge Menschen mit adäquaten Angeboten zu versorgen. Die Zahlen der Fälle von häuslicher Gewalt seien ebenfalls stark gestiegen.

 

OB Forster fragt bei RM Loew nach, wie mit dem Antrag seiner Fraktion weiter verfahren werden solle.

 

RM Loew sagt, er möchte gerne über den Antrag abstimmen lassen.

Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen – insbesondere den örtlichen Sicherheitsbehörden, Schulträgern und Trägern der Jugendhilfe – Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu erarbeiten, wie bestehende Präventions- und Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum, insbesondere auf Spielplätzen und im schulischen Umfeld, wirkungsvoll weiterentwickelt und ergänzt werden können. Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl von Kindern, Eltern und Erziehungsberechtigten nachhaltig zu stärken und potenziellen Gefährdungen frühzeitig entgegenzuwirken. Die Ergebnisse und Vorschläge sollen den zuständigen Gremien in geeigneter Form zur weiteren Beratung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

9 Ja-Stimmen (6 BFH, 3 AfD)

32 Gegenstimmen (14 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke)

3 Enthaltungen (FWG)