10.06.2025 - 5 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einric...

Frau Puchner erläutert, dass man die bestehende Satzung über die Einwohnerfragestunde, welche nur für den Stadtrat gelte, ändern müsse, sofern die Ortsräte

auch die Möglichkeit erhalten sollten, eine Einwohnerfragestunde durchzuführen.

Zum Beschluss einer Satzung sei nur der Stadtrat berechtigt. Zum Verfahren erläutert sie, dass die Einwohner ihre Frage vorab an den Ortsvorsteher richten

müssten, damit dieser die Frage in der Sitzung beantworten könne. Fragen dürften sich nur auf Selbstverwaltungsangelegenheiten beziehen, somit dürften Fragen beispielsweise zu Straßenverkehrsregelungen als Auftragsangelegenheit

nicht zugelassen werden. Eine Diskussion mit den Einwohnern in der Sitzung zu

beginnen, sei unzulässig. Lediglich die Beantwortung der Frage sei erlaubt.

 

ORM Lauer möchte wissen, wie es sich verhält, wenn es um eine Frage ginge, die die regelmäßige nächtliche Ruhestörung durch eine Firma beinhalte. Wenn der Ortsvorsteher das Thema so betrachte, dass man sich damit abfinden solle, während andere hier Klärungsbedarf sähen, gehe sie davon aus, dass Herr Wagner dies prüfen werde.

 

Frau Puchner äußert, der Ortsvorsteher Herr Wagner könne sich in dieser Angelegenheit erkundigen und das Thema dann unter "Allgemeine Unterrichtungen" vortragen.

 

ORM Breit sagt, Beispiele für die Einwohnerfragestunde des Ortsrat seien auch Fragen zum Friedhof oder den Sportplätzen. Daher befürwortet er die Einwohnerfragestunde. Er fragt, ob Fraktionen bei einer Einwohnerfrage weitere Fragen stellen könnten.

 

Frau Puchner merkt an, dass die Fraktionen hierzu Stellung nehmen können. Es dürfe jedoch keine Diskussion entstehen.

 

SRM Anslinger regt an, dass die Fraktionen Anträge für die kommende Sitzung einreichen könnten und sodann darüber diskutiert werden dürfe.

 

ORM Lauer unterstreicht, dass Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Einwohnerfragestunde auch im Ortsrat gehört werden.

Beschluss:

Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat der Kreisstadt Homburg vom 28. März 2012 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 3 (Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Gegenstimmen 3 (SPD)