03.07.2025 - 10 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einric...

RM Lauer erklärt, dass es sich um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehandelt habe. Sie finde es schade, dass der Zusatzvorschlag der Verwaltung mit der Option für alle Ortsräte, erneut über die Einführung abzustimmen, erst im Haupt- und Finanzausschuss gekommen sei. Somit hätten alle Ortsräte die endgültige Einführung selbst in der Hand. Eine Satzungsänderung sei ein Signal zur Stärkung der Ortsräte. Die Einwohnerfragestunde diene zu großer Transparenz und die Bürger fühlten sich mitgenommen. Es handele sich um ein niedrigschwelliges Angebot für die Bürger, ihre Belange vorzubringen. Daher bitte sie darum, für die Änderungssatzung zu stimmen.

 

RM Conigliaro erklärt, dass sich alle Ortsräte dagegen ausgesprochen hätten. Auch der Haupt- und Finanzausschuss habe dagegen gestimmt. Daher würde man sich deren Votum anschließen.

 

RM Christine Maurer erklärt, man schaffe die verbindliche formale Möglichkeit, mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen. Die Bürgersprechstunde sei weiter weg vom Ablauf. Es habe die Woche ein Treffen mit Bürgern der Birkensiedlung gegeben, von welchen ebenfalls die Einführung einer Einwohnerfragestunde gefordert werde.

 

RM Uhl kritisiert, dass man eine Erwartungshaltung bei den Bürgern generiere, welche man nicht erfüllen könne. Die meisten Themen, die die Bürger interessierten, wie Lärm und Verkehr, lägen nicht in der Zuständigkeit des Ortsrates. Es ginge hierbei auch um Bürgerfreundlichkeit.

Beschluss:

Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Stadtrat der Kreisstadt Homburg vom 28. März 2012 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

7 Ja-Stimmen (1 CDU, 6 Bündnis 90/Die Grünen)

38 Gegenstimmen (15 CDU, 11 SPD, 4 BFH, 3 FWG, 3 AfD, 1 Die Linke, 1 FDP)