25.08.2025 - 6 Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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OV Morsch erläutert, es solle im Bereich der „Suppenschüssel“ eine Fläche für Windkraftanlagen entstehen sowie eine weitere Fläche in der Nähe der Bechhofer Gemarkung, etwas entfernt vom Bechhofer Sportplatz. Dort könnten potenziell geeignete Flächen entstehen, ob dies jedoch realisiert werde, sei noch unklar. Es handele sich um eine Vorgabe des Landes, wonach mindestens 1,6 % der Gesamtfläche der Stadt als potenzielles Bebauungsgebiet für Windkraftanlagen bereitgestellt werden solle.

 

ORM Filler ergänzt, ein wesentlicher Punkt sei, dass, wenn die Stadt keine eigene Planung aufstelle, künftig jedes Verfahren individuell ablaufe und die Stadt keinerlei Einfluss mehr darauf habe, wo Windkraftanlagen errichtet würden. Daher sei der Zweck der aktuellen Planung, bestimmte, klar definierte Flächen für Windräder auszuweisen. Die Flächen seien auf Basis übergeordneter Vorgaben ausgewählt worden. Ohne ein solches Planverfahren würde jedes Projekt als Einzelverfahren behandelt, was eine kommunale Einflussnahme verhindere. Die Vorstellung des beauftragten Planungsbüros sei sehr verständlich gewesen. Die vorgesehenen Abstände zu bestehenden Siedlungsflächen sollen 800 Meter betragen. Das Verfahren befürworte er.

 

ORM Bernd sagt, es seien 800 Meter als Mindestabstand genommen worden, nicht die 600 Meter die gesetzlich vorgeschrieben seien. Das Planungsbüro habe dabei das gesamte Stadtgebiet von Homburg betrachtet und nicht nur den Stadtteil Bruchhof-Sanddorf.

 

ORM Rauhof befürwortet den Teilflächennutzungsplan.

 

ORM Bonaventura teilt mit, dieses Mal komme die Vorgabe nicht von der EU, sondern vom Bund und sie sei alternativlos.

 

ORM Gunkel findet es gut, dass die Stadt in dieser Angelegenheit proaktiv handele.

 

ORM Krieger merkt an, das ausgewiesene Gebiet sei für Bruchhof-Sanddorf gut gewählt.

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Beschluss:

Die Aufstellung des sachlichen Teilfächennutzungsplanes „Windenergie“ wird beschlossen.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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Anlagen zur Vorlage

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