27.08.2025 - 3 Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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OV Ecker erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Ortsteil Reiskirchen sei mit dem Bereich „Reiskircher Dick“ betroffen.

Die Stadt sei nicht gezwungen einen Teilflächennutzungsplan zu erstellen, jedoch bekomme sie es auferlegt, wenn sie es nicht mache. Dann könne jeder private Investor sich Flächen erwerben und Windräder aufstellen.

 

ORM Dilly-Augustin erklärt, der Stadt Homburg gehe viel Gewerbesteuer verloren, da Firmen die Gewerbesteuer dort abführen würden wo ihr Ursitz sei. Wenn der vorgelegte Flächennutzungsplan nicht dementsprechend beschlossen werde, gehe der Stadt Homburg somit Gewerbesteuer verloren. Private Investoren könnten sich dann die Flächen und den Gewinn holen. Weiterhin erwähnt sie, dass sie nicht verstehe, weshalb hier eingleisig, nur mit Windenergie gefahren werde, und man keine Kompromisslösung mit Agri-PV, bei welcher die landwirtschaftliche Fläche noch zu 90% nutzbar wäre, gewählt habe.

 

ORM Zöllner erwähnt, sie finde es furchtbar, dass hier alles zugepflastert werde. Ein Windrad habe einen enormen Betonsockel. Sie stellt die Frage, wie das alles in der Zukunft entsorgt werden solle, wenn es einmal nicht mehr funktionsfähig sei. Wieso mache man die Natur kaputt, um die Natur zu schützen.

 

ORM Feix erläutert, es handele sich um ein potentielles Gebiet, wo Windräder hinkommen können, es würden noch weitere Regularien und Bewertungen erfolgen. Das Verfahren müsse durchlaufen werden, damit die Stadt handlungsfähig sei. Ansonsten bekäme man etwas aufdiktiert und habe überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr, wo Windräder gestellt würden.

 

ORM Fahrnholz betont, man könne sich vor erneuerbaren Energien nicht mehr verschließen. Aktuell habe man es noch in der Hand mitzuentscheiden, wo ein Windrad gestellt werde oder nicht.

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Beschluss:

Die Aufstellung des sachlichen Teilfächennutzungsplanes „Windenergie“ wird beschlossen.

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

5 Ja-Stimmen (3 Freie Bürgerliste Reiskirchen, 2 SPD)

2 Nein-Stimmen (2 Freie Bürgerliste Reiskirchen)

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Anlagen zur Vorlage

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