27.08.2025 - 4 Lärmaktionsplanung, Stufe 4 für die Kreisstadt ...

OV Ecker erläutert den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Er erwähnt, dass in dem Erläuterungsbericht zum Maßnahmenkatalog Reiskirchen nur ein einziges Mal erwähnt wurde. Unter Punkt 3.2 „Bereits vorhandene und geplante Maßnahmen zur Lärmminderung“ heiße es, dass entlang der BAB 6 und der L 118 zum Schutz des Ortsteils Reiskirchen Lärmschutzwände vorhanden seien.

OV Ecker stehe in Kontakt mit der Autobahn GmbH, am 11.08.2025 habe er diese nochmals angeschrieben. Frau Hoffmann, eine Mitarbeiterin der Rechtsabteilung der Stadt Homburg habe mit Herrn Lang von der Autobahn GmbH gesprochen und gefragt, warum die Lärmschutzberechnungen noch nicht erfolgt seien. Herr Lang habe die Auskunft gegeben, dass ein entsprechender Brief an OV Ecker unterwegs sei. Dieser Brief sei laut OV Ecker jedoch noch nicht eingetroffen. Die Sachlage wäre allerdings diese, dass die Lärmschutzberechnungen von externen Firmen durchgeführt würden. Von diesen Firmen existieren jedoch im Umkreis nur sehr wenige, die Berechnungen konnten aufgrund der Personalsituation noch nicht erfolgen. Der Vorsitzende erwähnt jedoch, dass die Autobahn GmbH in ihrem erstem Brief eingeräumt habe, dass die Lärmschutzmaßnahme nicht mehr zeitgemäß bzw. gesetzteskonform sei. Wie nun die Lärmaktionsplanung der Stadt Homburg einfließe, wisse er nicht. Fakt sei, dass die vorhandene Lärmschutzwand völlig unzureichend sei. Die Sachlage solle nochmals von Seiten der Stadtverwaltung geprüft werden.

 

ORM Dilly-Augustin berichtet, sie wohne im Mühlenflur, dort habe man teilweise mehr als 70dB.

 

ORM Fahrnholz weist darauf hin, man sei dem Lärm von zwei Seiten ausgesetzt, von der BAB 6 wie auch der L 118. Sie verstehe nicht, wie man auf dieses Ergebnis komme.

 

ORM Feix sagt, es wurde von Seiten der Stadtverwaltung versprochen, wenn der Autobahnanschluss Ost käme, würde auch der Lärmschutz nochmal erneuert werden. Er spricht sich dafür aus, einen Prüfauftrag an die Stadt zu stellen und gleichzeitig den Landesbetrieb für Straßenbau zu kontaktieren. Man müsse wesentlich konsequenter nachfragen, es müsse gehandelt werden.

 

ORM Dilly-Augustin verweist auf den Grundsatz in der LBO, dass die Gärten ein Ort zur Erholung seien. Dies seien die Gärten in Reiskirchen jedoch zu einem Großteil nicht.

 

Der Ortsrat fühlt sich aufgrund Informationsmangels nicht in der Lage, positiv zu entscheiden und lehnt die vorgelegten Beschlüsse ab, da sie nicht vollumfänglich wissen, über was konkret abgestimmt werden soll. Es besteht dringender Bedarf an weiteren Informationen von Seiten der Stadtverwaltung.

Außerdem ist der Ortsrat Reiskirchen mit der textlichen Ausführung betreffend der Lärmbelastung in Reiskirchen nicht einverstanden.

Beschluss:

1.      Beschluss über die Abwägung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Anregungen
2.      Beschluss der Lärmaktionsplanung, Stufe 4 für die Kreisstadt Homburg

Abstimmungsergebnis:

jeweils einstimmig abgelehnt