02.10.2025 - 11.2 Bericht zu den noch durchzuführenden Maßnahmen ...

OV Uhl berichtet, er habe mit der Stadt darüber gesprochen, dass man das Sanierungsthema Modernisierungsgebiet Erbach nochmal bewerben könne. Die Resonanz sei bisher sehr gering gewesen, es habe 18 Vorsprachen gegeben, 3 Maßnahmen seien durchgeführt worden und es sei 1 Steuerbescheid über Maßnahmen ausgestellt worden. Grundsätzlich laufe die Maßnahme noch bis 2030. Weiterhin erklärt OV Uhl, die Kosten seien allerdings erheblich. Es seien bisher insgesamt 1,8 Millionen Euro ausgegeben worden, ausgezahlte Beträge für Modernisierungen beliefen sich auf etwa 60.000 €. Derzeit sei in Antragstellung und Genehmigung beim Land vorgelegt worden der Bau eines Multifunktionsplatzes i.H.v. etwa 200.000 €, die Schaffung einer Wegeverbindung zum Haus der Begegnung i.H.v. 70.000 € sowie die Quartierszeitung i.H.v. etwa 5.000 €. Es habe Kritik gegeben, dass der Fokus zu sehr auf sozialen Aspekten gelegen habe und man habe gewünscht, mehr auf städtebauliche Konzepte wertzulegen.

 

ORM Seitz sagt, es habe eine direkte Fördermöglichkeit sowie eine steuerliche Vergünstigung gegeben und fragt, ob jemals diese steuerliche Vergünstigung ausgestellt worden sei.

 

OV Uhl antwortet, es sei eine Steuerbescheinigung ausgestellt worden. Insgesamt seien 3 Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden. OV Uhl verdeutlicht, er habe erreicht, dass man die Thematik nochmal bewerben könne, wenn man wolle. Außerdem sei darüber gesprochen worden, dass in dem Programm ggf. ein Sozialarbeiter bzw. ein Streetworker abgebildet werden könne. Folgeprogramme gebe es aktuell noch keine. Das Programm „sozialer Zusammenhalt“ laufe noch, ob und wann der Bund neue Programme auflegt, hänge vom diesem ab.

 

ORM Burgard informiert, das Sanierungsgebiet laufe bis 2035, nicht bis 2030.

Ihm liege die Sanierungssatzung vor, in dieser stehe unter § 6 dass das Sanierungsgebiet bis 2035 laufe. Er bemängelt, dass die Verwaltung hier etwas Anderes mitgeteilt habe, so könne man nicht seiner Unterrichtungspflicht nachkommen, es sei eine Sauerei wie die Stadtverwaltung arbeite. Es bestehe in Bezug auf die steuerlichen Vergünstigungen eine Bringpflicht der Stadt Homburg, dass die Betroffenen davon Kenntnis erlangen würden.

 

OV Uhl erwähnt, das Sanierungsgebiet sei ortsüblich bekanntgemacht worden, unter anderem durch die Quartierszeitung, die Presse sowie einer Flyeraktion durch das Planungsbüro.

 

ORM Burgard sagt, das Förderprogramm laufe aus, er hoffe, dass sich diesbezüglich im kommenden Jahr etwas tue. Insbesondere, auch aus der Sicht der Stadtteilkonferenz, sei ein Streetworker dringend notwendig. Es werde immer schwieriger in Erbach, durch den Zusammenbruch der Industrie seien einige Arbeitnehmer betroffen, welche in Erbach wohnen würden. Es müsse etwas getan werden, man könne die Menschen nicht im Regen stehen lassen.