30.10.2025 - 15.1 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü...

Beschluss:
abgelehnt
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Dieser Tagesordnungspunkt wurde in Tagesordnungspunkt 15 mit besprochen.

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Beschluss: Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.

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Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

6 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)

36 Gegenstimmen (13 CDU, 11 SPD, 4 BFH, 4 FWG, 2 AfD, 2 Die Linke)

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Anlagen zur Vorlage

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