18.11.2025 - 4 Antrag der CDU-Fraktion: Einrichtung oder Widmu...

ORM H. Breit stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

 

ORM Zimmermann führt aus, man unterhalte sich oft über den Verkehr in Beeden und spreche nun über die verkehrsberuhigte Straße in Beeden, in der nur Anwohner ein- und ausfahren würden. Wenn es dort eng sei, stelle dies kein Problem dar, man fahre dann langsamer. Er bezweifle, dass man zurücksetzen müsse.

 

ORM Lauer widerspricht und äußert, sie müsse dort häufiger zurücksetzen.

 

ORM H. Breit bestätigt dies ebenfalls.

 

ORM Lauer ergänzt, dort würde zudem häufig gerast, auch tagsüber von Personen, die in der Blieskasteler Straße um die Ecke wohnten. Wenn die Leute auf der Arbeit seien, entschärfe sich die Situation. Sie glaube nicht, dass sich die Lage allein durch eine Tempo-30-Zone verbessere. Viele Anwohner in der Blieskasteler Straße hätten keine Garage, sodass die Autos auf der Straße parkten. Es habe auch schon Unfälle gegeben. Dort befinde sich zudem ein Spielplatz, weshalb die Lage gefährlich sei.

 

ORM Zimmermann merkt an, er gehe davon aus, dass sich der Verkehr sodann verdoppeln könne. Er habe sich mit einigen Anwohnern dieser Straße unterhalten, diese hätten geäußert, dass sie dies nicht wollten.

 

ORM H. Breit fragt, was dagegenspreche, durch einen verkehrsberuhigten Bereich den Verkehr weiterhin zu beruhigen. Es handele sich lediglich um einen Prüfauftrag, nicht um eine Umsetzung. Dies schade nicht und koste kein Geld.

 

ORM Bentz entgegnet, die Schilder würden Geld kosten. Vor einigen Jahren, als der Kindergarten gebaut worden sei, habe man einen ähnlichen Antrag für den „Zum Alten Kanal“ gestellt, um die Situation zu entlasten, da sich einige Anwohner beschwert hätten. Die Einbahnregelung sei nicht gekommen, die Parkplätze seien schräg angelegt worden. Dies stelle sicher ebenfalls einen Kostenfaktor dar.

 

ORM H. Breit fragt, was dies koste.

 

ORM Bentz erwidert, auch andere Beschilderungen verursachten Kosten.

 

ORM Lambert ergänzt, auch die Arbeitskraft verursache Kosten.

 

ORM H. Breit entgegnet, die Kostenfrage sei weit hergeholt und lächerlich, man werfe in Homburg viel Geld heraus. Es gehe um vier Schilder und eine Arbeitskraft, die dies an einem Tag erledige, unabhängig davon, welche Arbeiten diese sonst am Tag gehabt hätte. Er wisse, wie öffentlich Beschäftigte bezahlt würden, nämlich nicht nach Arbeitseinsatz, sondern nach Stunden. Er sei selbst fast vom Fahrrad geholt worden. Zudem nehme der Lieferverkehr zu, dieser führe mit Kleintransportern schnell durch die Straße und wiche auf keinen Fall zurück. Er wisse, dass man in Homburg immer Gründe suche, etwas zu verhindern.

 

ORM Suttner fragt, ob man schon mit den anderen Anwohnern gesprochen habe. Er habe mit einigen gesprochen, die dies nicht wollten. Er finde die Blieskasteler Straße im Beeden problematischer.

 

ORM Lauer erwidert, diejenigen, mit denen sie gesprochen habe, fänden dies sinnvoll.

 

ORM H. Breit merkt an, es handele sich lediglich um einen Prüfauftrag, dies könne die Stadt doch prüfen.

 

ORM Bentz erklärt, sie habe damit ein Problem, da es wichtigere Punkte gebe als eine verkehrsberuhigte Straße.

 

ORM H. Breit betont, daher bräuchte man überall Tempo-30-Zonen.

 

ORM Lauer weist darauf hin, es gebe einige Studien, die besagten, dass bei Tempo 30 der Verkehr beruhigter sei.

 

ORM H. Breit führt aus, bei Tempo 30 in der Pirminiusstraße und Blieskasteler Straße sei man sich einig gewesen und habe den Prüfauftrag weitergegeben. Er habe nachgefragt, dort gebe es keine Änderungen. Zur Jägerhausstraße werde er später noch etwas sagen. Man könne überlegen, ob eine gegenläufige Einbahnstraße von der Stadt geprüft werden solle. Hier vertraue er auf die Weisheit der Stadt.

 

ORM Zimmermann bittet, zur Abstimmung zu kommen.

 

OV Wagner ergänzt, dass er beim OB gewesen sei hinsichtlich anderer Punkte. Er könne zur Pirminiusstraße mitteilen, dass dort keine Veränderung vorgesehen sei. Es gebe Überprüfungen, und man habe alles angeschaut. Es gebe keinen Grund, dort etwas zu ändern.

 

ORM Lauer fragt nach der Geschwindigkeit.

 

OV Wagner verneint dies und erläutert, dass insgesamt keine Veränderungen vorgesehen seien. Er warte noch auf eine schriftliche Mitteilung. Es seien Anträge in Saarbrücken gestellt worden und nun sei die Aussage, dass sich im Moment nichts ändere.

 

ORM Lauer wundert sich, da im letzten bzw. vorletzten Jahr bereits Gespräche stattgefunden hätten und seitens der UBA (damals Herrn Orschekowski, Herrn Missy und Herrn Kratz) sogar Pläne vorgelegt worden seien. Es habe bereits Voranträge gegeben.

 

OV Wagner erklärt, irgendwann müsse dies publik gemacht werden. Herr Forster habe zu dieser Sitzung noch etwas mitteilen wollen, sei aber erkrankt. Er werde demnächst eine Besprechung bei ihm haben und das Thema erneut ansprechen.

 

ORM Lauer verweist auf den Lärmaktionsplan. Man müsse dann sehen, wie man damit umgehe.

 

ORM Zimmermann merkt an, man weiche vom Thema ab und fragt, wie es mit der Radspur sei.

 

OV Wagner verneint, dass dort nichts verändert werde. Er ergänzt, er sei selbst von CDU-Vorstandsmitgliedern angesprochen worden, die dies mitbekommen hätten und geäußert hätten, dass sie nicht dafür seien. Diese hätten es lächerlich dargestellt.

 

ORM H. Breit erklärt zu Protokoll, diese hätten es von ihm erfahren und seien zu feige gewesen, es ihm direkt zu sagen.

 

OV Wagner sagt, er werde mit ihnen sprechen. Er sei überrascht gewesen, darauf angesprochen worden zu sein.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung der Stadt Homburg zu prüfen, ob die Straßen "An der Kiesgrube" und "Kraftwerkstraße" als gegenläufige Einbahnstraßen ausgewiesen/gewidmet werden können.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt bei

3 Ja-Stimmen (2 Bündnis90/Die Grünen und CDU)

3 Nein-Stimmen (SPD)

2 Enthaltungen (SPD)