19.01.2026 - 4 Neuaufstellung Landesentwicklungsplan Saarland ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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ORM Filler sagt, dass vor einigen Tagen die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens Neubau B 423 bekannt geworden sei. Diese Einstellung sei jedoch im Landesentwicklungsplan (LEP) weiterhin berücksichtigt. Die Zustimmung unter der Annahme, dass die Einstellung in den Plan einfließe könne nur erfolgen, wenn der Ortsvorsteher an Herrn Forster herantrete mit der Bitte, Einfluss darauf zu nehmen, dass das Vorhaben aus der Bundesverkehrswegeplanung herausgenommen werde, da der LEP durch die Bundesverkehrswegeplanung beeinflusst werde.

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Beschluss:

Der Stadtrat beschließt nachstehende Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Stadt im Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplan des Saarlandes (zweiter Entwurf, Stand 2025).

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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Anlagen zur Vorlage

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