20.01.2026 - 4 Neuaufstellung Landesentwicklungsplan Saarland ...

OV Wagner berichtet, dass die Landesplanung der Stadt eine Vorgabe mache, die derzeit bearbeitet werde. Man nehme dazu Stellung. Es gehe nun darum, ob es einen Punkt gebe, der vom Ortsrat in die Stellungnahme aufgenommen werden solle. Andernfalls könne man dem Landesentwicklungsplan (LEP) zustimmen. Die endgültige Entscheidung werde im Stadtrat fallen. Er fragt, ob jemand Vorschläge habe.

ORM Lauer erklärt, dass es im Zusammenhang mit dem LEP neue Verhältnisse gebe, da das Planfeststellungsverfahren für die B423 neu eingestellt worden sei. Diese sei jedoch noch im LEP enthalten, da sie im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 verankert sei. Der OB habe sich hierzu in der Presse geäußert und dargelegt, wie er die Entwicklung in der Zukunft sehe. Sie halte diese Entscheidung für gut und bitte darum, dass bei der Neuauflage im Jahr 2030 die Planung für die B423 neu nicht erneut aufgerollt werde.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt nachstehende Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Stadt im Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplan des Saarlandes (zweiter Entwurf, Stand 2025)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig