22.01.2026 - 6 Antrag der CDU-Fraktion: Raumanmietung im Stadt...

ORM Wolf trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor und ergänzt, dass die Seniorenbeauftragte Frau Engel die Finanzierung aus ihrem Budget zugesagt habe.

 

OV Schuberth teilt mit, er habe mit Frau Puchner kommuniziert. Diese habe erklärt, dass nichts dagegenspreche und sie das Vorhaben für gut befinde. Die hierfür entstehenden Kosten könnten über das Ortsratsbudget abgerechnet werden. Alternativ bestehe auch die Möglichkeit, dass Frau Engel als Seniorenbeauftragte dies initiiere und aus ihrem Budget finanziere. Er habe zudem mit Frau Engel gesprochen. Diese habe mitgeteilt, dass entsprechende Miete nur vierteljährlich gezahlt werde. Sie könne die Mietkosten finanzieren, sich jedoch nicht an der Organisation beteiligen. Die Kosten lägen bei 15 Euro pro Stunde. Bei zwei Stunden würden 30 Euro anfallen, was auf das Jahr gerechnet Kosten in Höhe von 120 Euro ergebe.

 

ORM Eis-Pick ergänzt, sie habe mit Frau Salm gesprochen. Demnach könne man die Räumlichkeiten donnerstags nachmittags in Absprache mit ihr nutzen. Wichtig sei, dass es sich um eine parteiübergreifende Veranstaltung handeln solle. Sie habe bereits ehrenamtliche Helfer gefunden. Im Herbst habe sie zudem eine Umfrage durchgeführt und bereits 130 Unterschriften gesammelt, die das Vorhaben unterstützten.

 

OV Schuberth merkt an, auf der Unterschriftenliste habe er niemanden gesehen, der jemals am Seniorennachmittag teilgenommen habe, abgesehen von Personen, die dort Funktionen ausgeübt hätten.

 

ORM Eis-Pick schlägt vor, man könne zunächst abwarten, wie sich das Angebot entwickle. Man habe auch eine Verantwortung gegenüber den Senioren, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

 

ORM Cenic fragt, ob es sich um ein lockeres Treffen mit Kaffee, Kuchen und Gesprächen handele.

 

ORM Eis-Pick antwortet, beim ersten Treffen solle zunächst eine Bedarfsermittlung erfolgen.

 

ORM Cenic erkundigt sich, wer die Organisation übernehme und wer als Ansprechpartner fungiere.

 

ORM Eis-Pick erklärt, sie könne dies übernehmen, benötige jedoch definitiv Unterstützung.

 

OV Schuberth teilt mit, Frau Engel habe vorgeschlagen, dass Unterstützung auch aus den Reihen der Teilnehmer kommen könne. Frau Puchner teilte ihm mit, dass der Ortsrat den Mietvertrag der Stadt zukommen lassen solle.

 

ORM Niepagen fragt nach dem Versicherungsschutz, von wem die Veranstaltung durchgeführt werde und ob es eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung gebe.

 

Der Ortsrat einigt sich darauf, den Beschlussvorschlag um den Aspekt des Versicherungsschutzes zu erweitern.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine termingebundene Raumanmietung im Stadtteil Einöd als Treff- und Veranstaltungsort für Senioren möglich ist und wie der Versicherungsschutz für die Veranstaltungen besteht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig