10.02.2026 - 6.1 Haushalt 2026

Der Oberbürgermeister berichtet, dass der vorliegende Haushalt bereits in der Haushaltsklausurtagung und im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutiert worden sei. Das vorliegende Zahlenwerk sei genehmigungsfähig. Der Haushalt beinhalte Ausgaben in Höhe von 110 Millionen € und Einzahlungen in Höhe von 103 Millionen €. Hierbei werde man 26 Millionen € investieren, wovon 19 Millionen € über Kredite finanziert würden. 6,4 Millionen € flössen in Schulen und Kindergärten, in die Verkehrsflächen 5,2 Millionen € und 1,8 Millionen € in den Brand- und Katastrophenschutz. Die finanzielle Situation in Homburg sei schwierig Die Einnahmen setzten sich aus 25 Millionen € Gewerbesteuer, 10,3 Millionen € Grundsteuer, der Zahlung aus dem Finanzausgleich in Höhe von 19,9 Millionen € (im Vorjahr habe dieser 24,6 Millionen € betragen), der Einkommenssteuer mit 21,6 Millionen € und der Umsatzsteuer mit 8,2 Millionen € zusammen. Alleine die Kreisumlage betrage dieses Jahr 42,8 Millionen €. Auch der Kreis müsse seine Aufgaben erfüllen. Man fordere eine Begrenzung der Kreisumlage. Für das Personal und dessen Versorgung gebe man 33,2 Millionen € aus. Der Spielraum der Stadt sei eng. Die Kommunen bräuchten eine bessere Finanzausstattung. Man könne auf Dauer die Aufgaben nicht selbständig erledigen. Die marode Infrastruktur müsse erneuert werden. Er fordere die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. In Zukunft werde die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes schwierig werden. Man brauche sowohl einen horizontalen als auch vertikalen neuen Finanzausgleich. Es müsse mehr Geld bereitgestellt und nicht bloß die aktuelle Summe anders verteilt werden. Er halte die Vorlage für konsensfähig. Man könne weiterhin die Pflicht-, aber auch freiwillige, Aufgaben erfüllen. Homburg müsse handlungsfähig gehalten werden.

 

RM Rippel erklärt, der Haushalt sei ein politisches Bekenntnis zu Prioritäten und zu Verantwortung. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen leiste er das, was notwendig sei, um die Handlungsfähigkeit zu sichern. Für Kredite würden Zinsen und die Tilgung fällig. Handlungsspielräume würden hierdurch deutlich eingeschränkt. Die Spielräume würden enger, die Pflichtaufgaben aber dennoch immer mehr. Ein zentrales Problem stelle die stetig steigende Kreisumlage dar, da beide großen Steuereinnahmen zusammen hierfür nicht mehr ausreichten. Das Konnexitätsprinzip sei ein verfassungsrechtlich verankerter Anspruch. Leider sehe die Realität häufig anders aus. Die Kommunen stünden am Ende der Kette und würden zum Erfüllungsgehilfen übergeordneter Ebenen, aber ohne die dafür notwendigen Mittel zu erhalten. Im Bereich des Ehrenamtes dürfe man den Rotstift nicht ansetzen, denn hierdurch würde die Stadt erst lebenswert. Eine Stadt sei mehr als bloß die Summe ihrer Pflichtaufgaben. Er dankt Herrn Braß und dessen Team für die Aufstellung des Haushaltes. Dieser sei kein Zeichen finanzieller Gesundheit, sondern ein Ausdruck struktureller Unterfinanziertheit der kommunalen Ebene. Man müsse eine ehrliche politische Debatte über die Rolle der Kommunen führen. Es handele sich bei der Zustimmung zum vorliegenden Haushalt nicht um eine Zustimmung zum Status Quo. Man müsse dringend die Übernahme der kommunalen Altschulden angehen, eine Neuerung des Kommunalen Finanzausgleichs sei notwendig. Ehrlichkeit sei ein Zeichen von Verantwortung. Man müsse die Beschaffung von Warnsirenen vorantreiben. Dies habe er im Rahmen der Haushaltsklausurtagung eingebracht, da man dies zu lange vor sich hergeschoben habe. Auch freue es ihn, dass die Sanierung der Jugendverkehrsschule eingeplant sei. Stillstand sei keine Option. Die Kommunen dürften nicht dauerhaft überfordert werden.

 

RM Conigliaro dankt der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltes. Er berichtet, dass die SPD-Fraktion einen Dozenten vor Ort gehabt habe, der sie in die Grundlagen des Haushaltsrechtes eingeführt habe. Gut am vorliegenden Haushalt sei, dass er ohne die Erhöhung von Steuern auskäme. Darüber hinaus betrage die Ausschüttung der HPS GmbH bloß 1 Million €, diese habe bereits einmal 5 Millionen € betragen. Die Einnahmen seien konservativ geplant worden. Es sei möglich, dass die Steuereinnahmen durch Reformen auf Bundesebene in Zukunft höher seien. Die Kreisumlage sei zwar ein ärgerliches Thema, das Geld fließe allerdings 1:1 in die Kommunen zurück und komme den Menschen vor Ort zu Gute. Wichtig seien in die Investitionen in die Infrastruktur, da eine marode Infrastruktur sich irgendwann räche und noch mehr Kosten verursache. Begrüßenswert seien auch die jetzt beginnenden Maßnahmen am Waldstadion. Problematisch sei auch der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung. Hier würde man jetzt an der Sonnenfeldschule beginnen, diese müsse allerdings auch in anderen Stadtteilen ausgebaut werden, da hierdurch weitere Kosten entstünden, wenn die Kinder extra dorthin gefahren werden müssten. Er bitte daher darum, dass nach Abschluss der Maßnahme an der Sonnenfeldschule der Ausbau der Ganztagsbetreuung auch in den anderen Stadtteilen weitergehe. Er hoffe auf den Kommunalen Finanzausgleich und eine Altschuldenlösung für die Kommunen. Man sei offen gegenüber einem eventuell notwendigen Nachtragshaushalt, sollte es um wichtige Dinge gehen.

 

RM Piazolo hält es für wichtig, einen mit der Kommunalaufsicht abgestimmten, genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf frühzeitig in die Gremien zu bringen. Einem Nachtragshaushalt gegenüber werde man sich nicht verschließen, solle dieser notwendig werden. Anpassungen seien aufgrund von Anregungen in der Haushaltsklausurtagung und im Haupt- und Finanzausschuss noch vorgenommen worden. In diesem Jahr habe man überraschend hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen können. Er dankt der Kämmerei für den vorliegenden Haushalt und die sehr klaren Aussagen im Begleittext zum Haushaltsentwurf. Man müsse einen Spagat zwischen höheren Einnahmen und Einschränkung der Ausgaben schaffen. Aus der Schuldenfalle komme man nicht heraus, nach dem Jahr 2027 werde es eng. Bis zum Ende des Jahrzehnts sei das Eigenkapital der Stadt aufgezehrt. Die Ansätze im Haushalt seien realistisch und gut begründet. Die Gewerbesteuereinnahmen seien möglicherweise ein bisschen zu hoch angesetzt. Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei dringend notwendig, werde aber wohl nicht vor 2028 kommen. Zwei Drittel der Investitionen liefen über Sonderkredite. Sehr viele Kommunen hätten sich für die Sportmilliarde beworben. Daher zweifle er, dass man die 8 Millionen € in Gänze erhalten werde. Man brauche zur Umsetzung aller Projekte qualifiziertes Fachpersonal in der Verwaltung, hier justiere der Stellenplan durchaus nach. Allerdings seien etwa 10 % aller Stellen nicht besetzt, da es Probleme gebe, geeignetes Personal zu bekommen. Ihm mache die Ausschüttung der HPS GmbH an die Stadt Bauchschmerzen. Durch nicht erhobene Parkgebühren verliere man jedes Jahr über 1 Million €. Dies werde sich wahrscheinlich durch die Fertigstellung der Parkhäuser ändern. Gerade was die Stiftung Römermuseum angehe, müsse man mit dem Saarpfalz-Kreis reden, dass dieser seiner Verantwortung nachkomme. Manche städtischen Gesellschaften sollten zurückgeführt werden. Dies habe Herr Weber bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Der vorliegende Haushalt sei insgesamt zustimmungsfähig.

 

RM Loew bemängelt die strukturelle Dauerkrise der kommunalen Finanzen. Es handele sich um einen Krisenhaushalt. Der Saarlandpakt bedürfe einer grundsätzlichen Überarbeitung. Man dürfe die Verwaltung nicht kaputtsparen. Hierdurch fiele die interne Funktionsfähigkeit weg. Freiwillige Leistungen der Stadt seien mittlerweile Luxus und machten nur noch einen sehr kleinen Teil des Haushalts aus. Auf einem Teil der Kosten für die Pflichtaufgaben bleibe die Stadt sitzen, da diese nicht zu 100 % erstattet würden. Dabei handele es sich nicht um Fehlplanungen vor Ort, sondern um ein strukturelles Problem der Refinanzierung. Die Umsetzung von Gesetzen passiere in den Kommunen. Man steuere auf eine hochproblematische Situation zu, wenn sich am Kommunalen Finanzausgleich nichts ändere. Pflichtaufgaben ließen sich nur durch eine neue Verschuldung erfüllen. Die städtischen Gesellschaften müssten umstrukturiert werden. Die Verschmelzung der HPS GmbH und der GEW GmbH sei der richtige Schritt. Die Kinderbetreuung müsse gesichert werden. Über Jahrzehnte habe sich die Stadt darauf verlassen, dass kirchliche und andere Träger die Kinderbetreuung übernommen hätten und sich dafür dann anteilig an den Kosten beteiligt. Man sei hierdurch in eine strukturelle Abhängigkeit geraten. Andere Kommunen hätten eigene KiTa-Gesellschaften gegründet. Dieses Problem müsse man angehen und eigene oder interkommunale Lösungen finden. Projekte müssten kritisch hinterfragt und beispielsweise die Wiedervernässung der Moore aufgegeben werden. Photovoltaik könne Geld einsparen, allerdings dürfe man hierfür nicht den Wald zerstören. Wichtige Wohnraumprojekte müssten vorangetrieben werden. Durch Firmenschließungen entstehende Brownfields seien eine große Chance für neue Arbeitsplätze, für Wertschöpfung vor Ort und für dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen. Das Klima der Verhinderung sei in der aktuellen Haushaltslage nicht leistbar. Investoren bräuchten Planungssicherheit, Verlässlichkeit und den klaren politischen Willen zur Entwicklung. Er dankt der Kämmerei und allen Mitwirkenden für die Erstellung des Haushaltes. Dieser ließe aber echte Zukunftsvisionen vermissen. Die Zustimmung zu diesem Haushalt sei kein hundertprozentiges politisches Ja.

 

RM Bruch dankt der Verwaltung und der Kämmerei. Es sei bereits viel gesagt worden. Zum Großteil könne man sich dem Gesagten anschließen. Er halte es für pflichtbewusst, dass die Einnahmen konservativ geplant seien. Es dürfe keine bösen Überraschungen geben. Immer mehr Stellen in der Verwaltung seien nicht besetzt und die Verwaltung sei nicht mehr handlungsfähig. Dies bereite ihm große Sorgen. Man müsse die Stellen, die dringend notwendig seien, besetzen. Auch in der Bevölkerung entstehe Unmut.

 

RM Peter Wagner dankt der Stadt für den vorliegenden Haushalt. Die Gewinnausschüttung der HPS GmbH sei ein Rückhalt, von dem man hoffe, dass man ihn nicht benötige. Er finde es gut, dass es keiner Steuererhöhung bedürfe. Die Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand. Daher sei eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wichtig. Es dürfe keine Einsparungen im Rahmen der Infrastruktur und der Aufrechterhaltung unserer Sicherheit geben. Das Ziel der Stadt Homburg müsse eine klare, nachhaltige Ausrichtung in die Zukunft sein.

 

RM Spaniol dankt Herrn Braß für die Aufstellung des Haushaltes. Sie berichtet, die Haushaltsklausurtagung sei sehr hilfreich gewesen. Ihr liege die Stadt am Herzen. Aktuell sei vieles unsicher. Kommunen sähen ihre dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet. Der Bund und das Land seien in der Pflicht, die Misere zu beenden. Die Zeitschiene für die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches sei nebulös. Das zentrale Finanzierungselement des Saarpfalz-Kreises sei die Kreisumlage. Dieser müsse Homburg aber im Gegenzug mehr unterstützen. Die Musikschule und das Römermuseum seien Leuchttürme der Stadt mit Strahlkraft über die Stadtgrenzen hinaus. Die Einnahmenseite müsse verbessert werden. Der Altschuldenschnitt müsse kommen. Die Vermögenssteuer dürfe nicht länger tabu sein. Diese könne dem Saarland 1,1 Milliarden € einbringen. Die Stadt investiere viel für die Kindertagesstätten und die Schulen, allerdings seien mehr Betreuungsplätze notwendig. Es bedürfe kindgerechter Klassenzimmer anstatt Containern. Die zügige Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule sei notwendig, ebenso wie bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Quartier am alten Rathaus sei hierfür ein Anfang. Die Friedhofsgebühren seien erhöht worden, was ihre Fraktion abgelehnt habe. An der Hohenburgschule und am Coeur gehe es voran. Man müsse in das Stadion investieren. Es fehle ein Rot-Kreuz-Raum und die Umkleidekabinen seien marode. Die Vereine seien das Herzstück der Stadt. Man müsse solide Arbeit leisten. Die Aufstellung eines Haushaltes sei ein Kraftakt.

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2026 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit dem Stellenplan, den dazugehörigen Anlagen und das Investitionsprogramm beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)