03.03.2026 - 5 Antrag der SPD-Fraktion: Reaktivierung der S-Ba...

OV Wagner erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

ORM Lauer merkt an, wenn ein Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vorliege, solle man diesem nachgehen. Am 26.05.2021 habe sie an die Fraktionen und an die Verwaltung geschrieben mit der Bitte, gemeinsam mit der Bahn eine Informationsveranstaltung durchzuführen, da dort große Unklarheiten geherrscht hätten. Dies sei leider nicht erfolgt. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei es so, dass das Problem erst erkannt werde, wenn es sichtbar werde. Vermutlich habe eine Informationsveranstaltung 2021 keinen Sinn ergeben. Bürgerinnen und Bürger hätten von ihrem Recht Gebrauch gemacht und Einwände eingelegt, sodass die Haltestellen und Punkte an vielen Stellen positiv korrigiert werden konnten. Sie fragt, ob man soweit nach außen gehen musste. Gut sei, dass die Bahn die Begehung auf der Trasse durchführe. Die Hoffnung sei, dass einiges nachwachsen werde. Ob die Wirtschaftlichkeit vorhanden sei oder wie sich dies entwickele, werde man in der Informationsveranstaltung erfahren.

 

ORM H. Breit sagt, dass die Bahnstrecke ein Beschluss sei. Es habe eine Informationsveranstaltung mit der Stadt und der Bahn Ende 2025 stattgefunden. Er habe als Mitglied des NABU mit der Bahn die Strecke abgelaufen und diese hätten erklärt, dass die Fällungen bis zum Rand notwendig seien, sodass es nicht zu Überleitungsschäden komme. Man gehe davon aus, was auch die Naturschutzmitglieder der Bahn gesagt hätten, dass die Natur sich dann einiges zurückholen werde. Es sei schon einiges geschehen, aber er finde, der Antrag sei wichtig. Wichtig sei, dass die Bahn zur Informationsveranstaltung auch eingeladen werde.

 

Herr Banowitz teilt mit, die Offenlage, bei der sich jeder beteiligen konnte, sei am 20.05.2021 erfolgt. Eine Stellungnahme sei geschrieben worden. Der Beschluss ziehe sich über knapp 4,5 Tausend Seiten in 18 Ordnern. Er bittet, den Antrag abzuändern. Die Stadt Homburg habe hier keinerlei Zuständigkeit. Das heißt, das Bundesamt müsse dies mit der obersten Naturschutzbehörde absprechen. Die Anlagen 15 A und 18 B zum Naturschutz lägen der Stadt gar nicht vor. Daher könne man die Stadt lediglich bitten, die Bahn um eine Informationsveranstaltung zu ersuchen. Bei Lärm stehe drin, dass keinerlei Lärmvorsorge betrieben werde, da die genehmigte Bahnstrecke lauter sei als die aktuell befahrene.

 

ORM H. Breit teilt mit, eine gewidmete Bahnstrecke sei ein bestehender Verkehrsweg. Wer an einem bestehenden Verkehrsweg baue, habe die Belastungen zu tragen. Es sei so, dass moderne S-Bahnen leiser seien als frühere Modelle. Möglicherweise würden sich auch die emissionsschutzrechtlichen Vorschriften ändern.

 

ORM Lauer sagt, es habe etliche Einwände gegeben. Vieles habe die Bahn auch berücksichtigt. Bei dem damaligen Austausch sei enthalten gewesen, dass aufgrund der bereits bestehenden Strecke kein Lärmschutz und wahrscheinlich auch keine Anpassung der Dezibel Zahl erforderlich sei. Unter Umständen gäbe es eine gewisse Kooperation, daher auch das Gespräch mit der Bahn und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Es sei nicht nur ein Bedürfnis nach Lärmschutz vorhanden, sondern auch nach begrüntem Sichtschutz. Sie glaubt, dass die Bahn diesbezüglich unter Umständen noch „Nägel mit Köpfen“ mache und kooperativ sein werde.

 

Herr Banowitz merkt an, die Bahn habe viele Tochtergesellschaften und eine davon betreibe freiwilligen Lärmschutz. Diese sei vor 7–8 Jahren bereits in Bruchhof tätig gewesen und habe dies 4 Jahre später umgesetzt. Dies sei freiwillige Lärmsanierung. Die Bahn sei immer knapp darüber oder darunter, sodass man keinen Anspruch auf Lärmsanierung habe. Dennoch habe man in Bruchhof etwas umsetzen können. Vielleicht habe man in Homburg noch Glück, dass noch etwas umgesetzt werde. Bei der neuen Strecke könne er sich dies jedoch kaum vorstellen. Der Beschluss vom 16.10.2023 sei schon unangreifbar und er glaubt, die Bahn werde sagen, man gehe zunächst mit dem Neubau vor, während die Stadt sich um die Bahnhofsvorplätze kümmere.

 

ORM M. Breit merkt an, die Bahnstrecke von Bruchhof nach Kaiserslautern sei stärker befahren. Die Lärmbelastung in der Pirminiusstraße sei lauter als die von der Bahn.

 

ORM Bentz sagt, sie habe mitbekommen, dass der Kahlschlag für die Menschen sehr erschreckend sei. Die Trasse sei tiefergelegt als die Straße. Die älteren Anwohner hätten auch Angst, dass sie bei Glatteis den Berg herunterrollen könnten.

 

ORM H. Breit ergänzt, wenn das zutreffe, dass die Natur sich zurückhole, dann habe man mit den Hecken in der Höhe zu rechnen, wodurch Sichtschutz und gegebenenfalls auch Lärmschutz entstünde.

 

Herr Banowitz ergänzt, der Kahlschlag der Trasse sei rechtens.

Beschluss:

1.      Der Ortsrat bittet die Verwaltung, das Zielbild der Reaktivierung näher zu erläutern.
2.      Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität umgesetzt werden können.
3.       Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Informationsveranstaltung, vorzugsweise in der Sporthalle in Beeden oder Remigiusheim, durchgeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

a), b) und c) jeweils einstimmig