12.09.2019 - 4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ausr...

RM Stoppiera-Wiebelt führt aus, dass die Klimakrise ein gesamtgesellschaftliches Thema darstelle. Der Stadtrat sollte dieser deshalb mehrheitlich entgegentreten. Die von ihrer Fraktion beantragte Trennung der Vorberatung in der heutigen Sitzung und der Beschlussfassung in der Oktobersitzung des Stadtrates sei als Einladung an die Verwaltung, an die Stadtratskollegen sowie die Öffentlichkeit zu verstehen, sich hier ebenfalls mit Vorschlägen einzubringen.

 

RM Bohn verweist darauf, dass der Homburger Stadtrat in den vergangenen Jahren diesbezüglich bereits Einiges auf den Weg gebracht habe und nennt als Beispiele u. a. die Einführung des Stadtbusses „Bussi“, die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes, die Umstellung der Beleuchtung auf LED, Stromspeicher-Projekte, das Anlegen von Blühflächen oder auch die Zugehörigkeit zur Biosphäre.

Die SPD-Fraktion halte es für zwingend notwendig, dass in Homburg eine Wasserstoff-Tankstelle entsteht und unterstütze alle ortsansässigen Firmen bei der Weiterentwicklung der Brennstoffzelle.

Er regt eine breite Beteiligung bei der Einbringung von Vorschlägen für eine Art Klimaschutzbund in Homburg an und bittet um entsprechende Vorberatung im BUA und im HFA.

 

RM Mörsdorf erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Klimaschutz eine Notwendigkeit sei, es sich aber nicht unbedingt um einen „Notstand“ handele. Zunächst sei eine Bestandsaufnahme erforderlich. Anschließend sollte man gemeinsam Projekte entwickeln, wobei man auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen sollte.

 

RM Bruch gibt an, die FWG-Fraktion wolle selbstverständlich auch ihren Beitrag zu umweltverträglichem Handeln in Homburg leisten, Klimaschutz sei jedoch eine weltumspannende Aufgabe, die nach der „Top-down-Methode“ angegangen werden müsse. Der Ausbau von Fahrradwegen, die Stärkung des ÖPNV oder die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden seien wünschenswerte Maßnahmen, welche man gerne begleitend unterstützen werde, aber immer auch unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit.

 

RM Markus Loew lobt den seiner Ansicht nach handwerklich gut gemachten Antrag der Grünen und begrüßt die Einladung der Grünen-Fraktion an alle Fraktionen, sich daran zu beteiligen als gutes Zeichen in die richtige Richtung.

In diesem konkreten Fall werde man die Einladung jedoch dankend ablehnen. Er sei sich nicht sicher, ob die Grünen wüssten, welch schweres Geschütz sie hier vorbrächten und verweist darauf, dass die Ausrufung des Notstandes, auch wenn die Grünen ihn hier in Anführungszeichen als „Klimanotstand“ betitelten, gesetzlich klar geregelt sei.

Die AfD unterstütze jederzeit zielgerichtete, sinnvolle und finanzierbare Projekte für Umwelt und Natur, bei der Ausrufung des Klimnotstandes werde man jedoch nicht mitmachen.

 

RM Spaniol findet, dass der Antrag der Grünen zum Thema Klimaschutz in die richtige Richtung gehe, stellt jedoch infrage, ob man von einem echten „Notstand“ sprechen müsse. Das Ganze sei für die Linken auch stark an die soziale Frage angebunden. So müsse man etwa die Auswirkungen auf die Höhe der Mieten im Auge behalten, wenn z. B. Eigentümer ökologische Sanierungen vornähmen.

Ihre Fraktion werde sich in diesem Sinne in die Diskussion einbringen.

Beschluss:

In den Ausschuss-Gremien werden Ideen zusammengetragen, die dem Stadtrat in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig