21.11.2019 - 5 Information über die Situation am ehemaligen Di...

Der Vorsitzende berichtet, dass ein Teil des Geländes auf Einöder Gemarkung liege. Damit sei die Stadt Homburg in gewissem Sinne zuständig.

Daher müsse seiner Meinung nach auch der Ortsrat gehört werden.

Nachdem er nun viele Bürgerbesuche und Ähnliches gehabt habe, habe er einen Brief an Herrn Bürgermeister Forster geschrieben.

 

„Betr.: ehemaliges Dingler-/Terexwerk in Blieskastel Bierbach

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Teile des ehemaligen Dingler-/Terexwerkes in Blieskastel Bierbach liegen auf Einöder Gemarkung. Angeblich habe in jüngerer Vergangenheit der Eigentümer gewechselt und es sei dort ein Gewerbe aus dem Logistikbereich angesiedelt worden.  Weitere ähnliche Aktivitäten seien geplant. Nach Beschwerden von Bürgern habe dies bereits jetzt zu einer erheblichen Zunahme des LKW-Verkehrs in Wörschweiler und Schwarzenacker geführt. Mit einem weiteren Anstieg sei zu rechnen.

Weiterhin sei eine Erweiterung des Betriebsgeländes geplant, die auch die Einöder Gemarkung betreffe.

 

Ich bitte Sie daher, dem Ortsrat in seiner kommenden Sitzung am 21.11.19 Informationen über den Sachverhalt zukommen zu lassen.

Insbesondere bittet der Ortsrat um Auskunft darüber, was der Stadtverwaltung über die geschilderten Vorgänge bekannt ist und ob es bezüglich der Gewerbeansiedlung bzw. der Erweiterung des Betriebsgeländes eine Information der Homburger Verwaltung durch die Stadt Blieskastel gegeben hat. Falls dies nicht geschehen ist, stellt sich die Frage, ob  im Falle einer Erweiterung, bzw. Nutzungsänderung eine  Beteiligung der Stadt Homburg  nicht erforderliche gewesen wäre, da ein Teil des Betriebsgeländes angeblich auf Einöder Gemarkung liegt.“

 

Er übergibt das Wort an Herrn Banowitz.

Herr Banowitz zeigt den Ortsratsmitgliedern anhand eines Planes die Gemarkungsgrenzen auf.

 

Die Vorhabenfläche liege in Teilen auf der Gemarkung der Stadt Blieskastel, OT Bierbach sowie auf der Gemarkung der Stadt Homburg, OT Einöd-Ingweiler. Die Adresse lautet auf Dinglerstraße 1 in Blieskastel. Mit Anfrage vom Oktober 2018 durch die Oberste Bauaufsicht gem. §3 Abs. 2 Saarl. Verwaltungsverfahrensgesetz wurde entschieden, dass die UBA des Saarpfalz-Kreises - wie auch in der Vergangenheit auf dieser Vorhabenfläche - als zuständige Behörde benannt wurde. Somit fällt auch die Planungshoheit der Stadt Blieskastel zu. Homburg stimme sich in so gelagerten Fällen fortlaufend mit der UBA des Saarpfalz-Kreises ab, die letzte direkte Anfrage an Blieskastel und die letzte Unterredung in der UBA des SPK hätten heute stattgefunden.

 
Sachstand sei, dass im März diesen Jahres eine Waschanlage für Krananlagen sowie die Umnutzung eines Kundendienstcenters in eine Kranwartungsanlage genehmigt worden sei. Dies seien betriebsinterne Nutzungen ohne zu erwartende Verkehrszunahmen, städtebauliche Belange auf Homburger Gemarkung seien nicht betroffen. Schwerpunkte im Prüfverfahren waren Umweltbelange, die nächstgelegenen Wohnhäuser liegen allesamt im OT Bierbach.
 

Derzeit werde geprüft, ob die Rücknahme der genehmigten Nutzungen der Fa. Terex und Rechtsvorgänger und der Übergang dieser Nutzungen auf 2 neue Firmen überhaupt genehmigungspflichtig nach Baurecht seien. Entsprechend der gewerbeaufsichtsrechtlichen Genehmigungsanträge werde der Kranteileverkehr und die Überführung nun nicht mehr durch den Kranhersteller, sondern durch eine Fremdfirma am gleichen Standort übernommen. Eine weitere "neue" Firma halte eigene Mobilkrananlagen für Anmietungen heute dort vor, wo zuvor die Rechtsvorgänger ebensolche Nutzungen betrieben hätten.
 

Entsprechend der Überprüfungen der UBA des SPK vor Ort und der Aktenlage seien derzeit keine Sachverhalte erkennbar, dass es zu Nutzungsänderungen gekommen sei, die zu einer Schwerlastverkehrszunahme derart geführt hätten, dass Homburger Belange betroffen sein könnten. Die Anbindung der Vorhabenfläche liege auch direkt an einer Landstraße 1. Ordnung. Die in dieser Prüfung zu beteiligenden Fachbehörden seien allesamt über die Betreiberwechsel informiert. Sollte es bei diesen Prüffragen zu Entscheidungen kommen, würden die politischen Gremien hierüber informiert werden.
 

ORM Fremgen merkt an, dass die Bürger behaupten würden, es käme momentan zu einer Zunahme des Schwerlastverkehres. Dies solle die Verwaltung im Auge behalten.

 

Auf die Frage von ORM Bellaire berichtet Herr Banowitz, dass die UBA des Saarpfalz-Kreises die Überprüfung vornehme. Man fahre raus und sehe sich alles vor Ort genau an.

Er teilt nochmals mit, dass nur die betriebsinternen LKW dort gewaschen würden.