01.10.2019 - 4.1 Haushalt 2020

Der Kämmerer informiert den Ausschuss darüber, dass sich hinsichtlich der Haushaltssituation erschreckende Tendenzen abzeichneten. So würden aktuelle Hochrechnungen einen erheblichen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen um acht Millionen voraussagen. Dieser Rückgang sei nicht zuletzt auf die Probleme der Automobilindustrie zurückzuführen und habe eine Größenordnung erreicht, welche nicht durch Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder Ausschüttungen aus der HPS GmbH wie in den beiden vergangenen Jahren auszugleichen sei.

Die Verwaltung gehe davon aus, dass diese Tendenz auch im Jahr 2020 bestehen bleiben werde. Trotz des Saarlandpaktes werde die Hälfte der Kassenkredite bei der Stadt verbleiben und das Land werde auch keinen Beitrag zum laufenden Ergebnishaushalt leisten.

Die Hebesätze müssten noch in diesem Jahr neu beschlossen werden.

Gewissheit über die genauen Vorgaben des Landes für den Haushalt 2020 werde man erst Anfang Dezember haben, wenn der Haushaltserlass vorliegt.

Aufgabe der Haushaltsstrukturkommission werde es sein, alle Kosten auf den Prüfstand zu stellen. Mit der Verabschiedung des Haushalts durch den Stadtrat sei frühestens im Laufe des ersten Halbjahres 2020 zu rechnen.