24.10.2019 - 16 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf F...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Nachdem RM Piazolo den Antrag begründet hat, schlägt der Vorsitzende vor, die Verwaltung zunächst mit der Prüfung der Umsetzbarkeit der Umwidmung zu beauftragen.

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Beschluss:

a)     Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwidmung der Unteren Allee, Oberen Allee sowie der Kirrberger Straße jeweils in eine Fahrradstraße (Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, PKW und Lieferverkehr frei) zu prüfen

sowie

b)     alle Einbahnstraßen, in denen dies nach geltendem Recht möglich ist, für Fahrräder gegen die Fahrtrichtung freizugeben.

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Abstimmungsergebnis:

a)     mehrheitlich beschlossen bei

24 Ja-Stimmen: CDU (1), SPD (8), Grüne (10), Linke (3), FDP (2)

21 Nein-Stimmen: CDU (11), FWG (4), AfD (6)

3 Enthaltungen: CDU (1), SPD (2)

 

b)     mehrheitlich beschlossen bei

39 Ja-Stimmen: CDU (10), SPD (10), Grüne (10), Linke (3), FWG (4), FDP (2)

7 Nein-Stimmen: CDU (1), AfD (6),

2 Enthaltungen: CDU

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Anlagen zur Vorlage