24.10.2019 - 15.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

RM Piazolo berichtet, dass man zwischenzeitlich auf Grundlage des von den Grünen eingebrachten Antrags mit den übrigen Ratsfraktionen intensive Gespräche geführt habe. Lediglich eine Fraktion habe sich nicht daran beteiligt.

Als Resultat aus den kontrovers geführten Gesprächen sei schlussendlich ein gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion hervorgegangen. Anregungen von anderen Fraktionen seien jedoch aufgenommen worden. Ziel sei es letztlich, einen Katalog mit konkreten, finanzierbaren sowie ökonomisch als auch ökologisch nachhaltigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Stadt übernehme in ihrem täglichen Handeln eine Vorbildfunktion.

Gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Grünen tauche das Wort „Klimanotstand“ nun nicht mehr auf.

Auf Anregung der CDU-Fraktion habe man die Einstellung eines Klimaschutzmanagers aus dem Antrag ebenfalls herausgenommen und stattdessen die Arbeit eines Klimaschutzmanagers dem Rat zunächst einmal vorzustellen.

 

Nachdem RM Piazolo sodann die einzelnen Bestandteile des gemeinsamen Antrags von Grünen und SPD aufgeführt hat, bedankt sich RM Neuschwander im Namen der SPD-Fraktion bei den Grünen für die konstruktiven Gespräche sowie bei den Jusos bei der Mitarbeit am Maßnahmenkatalog. Er schließt mit der Bitte an den Stadtrat, dem Antrag zuzustimmen.

 

BM Forster zeigt sich erfreut über den Maßnahmenkatalog, weist jedoch auch darauf hin, dass die Stadt in vielen Bereichen bereits weiter sei, als hier vorgesehen und als das von außen wohl wahrgenommen werde. Als Beispiele nennt er u. a. die energetische Sanierung städtischer Gebäude, die 100% klimaneutrale Gas-Tankstelle der Stadtwerke Homburg oder auch die aktuell geführten, konkreten Verhandlungen mit den Firmen Bosch und Schaeffler über die Bereitstellung „grüner“ Wasserstoff-Tankstellen.

Auch müsse man sich stets die Frage der Finanzierbarkeit stellen und sich bewusst sein, dass Homburg eine Sanierungsgemeinde sei und alle genannten Maßnahmen zunächst einmal Kosten verursachten und Personal binden würden.

 

Der FWG- sowie der AfD-Fraktion geht der Antrag nach wie vor zu weit.

 

Die FDP-Fraktion sieht ebenfalls noch einige Punkte des Maßnahmenkatalogs kritisch.

 

Die Fraktion Die Linke bringt ihre Unterstützung zum Antrag zum Ausdruck.

 

Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter pro Fraktion zu bilden, um den Antrag in der nächsten Ratssitzung mit breiter Mehrheit verabschieden zu können.

 

Die Grünen- und die SPD-Fraktion erklären sich mit der Vertagung des Antrags einverstanden.