24.10.2019 - 1.3 Abstimmung über die Aufnahme von TOP 20.2
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 24.10.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Vorsitzende bittet um Aufnahme von TOP 20.2.
Er erläutert, nach der Ablehnung des Einvernehmens durch den BUA habe der Investor vor zwei Tagen ein Rechtsgutachten eingereicht, wonach die UBA zur Erteilung des Einvernehmens verpflichtet sei. Der kommissarische Leiter der UBA, Herr Baumann, sehe derzeit keine Möglichkeit, diese Rechtsauffassung zu widerlegen.
In den darauffolgenden Wortmeldungen wird starker Diskussionsbedarf deutlich.
Beschluss: TOP 20.2 wird als Beratungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig