12.12.2019 - 1.2 Abstimmung über die Absetzung von TOP 16 auf An...

RM Mörsdorf beantragt im Namen der CDU-Fraktion die Absetzung von TOP 16, da gestern Schreiben Betroffener eingegangen seien, die Bedenken gegen das geplante Vorgehen geäußert hätten, welche man ernst nehmen sollte. Um dem Gesprächsbedarf nachzukommen und der Verwaltung die Möglichkeit zur Nachjustierung zu geben, sollte man den Punkt vertagen.

 

RM Schütte unterstützt eine Vertagung und bittet gleichzeitig um Prüfung der Straßenausbaubeitragssatzung hinsichtlich einer Doppelbelastung bereits angeschlossener Grundstücke.

 

Der Bürgermeister sagt zu, das Ergebnis dieser bereits vorgenommenen Prüfung im Rahmen der weiteren Beratung darzustellen.

Beschluss: TOP 16 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

1 Gegenstimme: SPD