12.02.2020 - 10 Antrag der FDP-Fraktion: Personaleinstellungsst...

RM Kühn trägt die Antragsbegründung noch einmal vor.

 

Der Antrag findet bei den übrigen Ratsfraktionen keine Zustimmung.

Obwohl Einigkeit darüber besteht, dass bei den Personalkosten gespart werden müsse, wird ein genereller Einstellungsstopp mit der Begründung abgelehnt, dass man die Handlungsfähigkeit der Verwaltung dadurch gefährdet sehe.

 

Um der Verwaltung mehr Flexibilität einzuräumen, schlägt RM Piazolo alternativ vor, der Verwaltung eine Wiederbesetzungsquote von max. 50% zuzugestehen.

Er regt zudem an, im Rahmen des Haushalts 2020 einen Begleitbeschluss zum Stellenabbau zu fassen.

 

Der Vorsitzende verweist auf das im Zuge der Steuererhöhungen im Dezember 2019 von der Verwaltung vorgelegte Maßnahmenpakt zur Einsparung von in der Summe rund 40 Stellen und macht deutlich, dass das Landesverwaltungsamt die Genehmigung des Haushalts vom Nachweis der Stelleneinsparungen abhängig machen werde.

Er kündigt in diesem Zusammenhang an, dass im Vorfeld der Sondersitzung zum Haushalt 2020 auch die Haushaltsstrukturkommission noch einmal tagen werde und weist auf das von der Stabstelle zur Reorganisation der Verwaltung entworfene neue Organisationsmodell hin.

Aus diesen Gründen und auch um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten, bittet er darum, dem Antrag in dieser Form nicht zuzustimmen.

Beschluss: Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen: FDP