28.05.2020 - 13 Änderung der Geschäftsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 28.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 100 - Hauptabteilung
- Bearbeiter:
- Sandra Ruth
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
§ 18 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: „Anträge nach § 41 Abs. 1 Satz 3 KSVG müssen schriftlich bis zum 9. Tag vor dem im Sitzungskalender ausgewiesenen Sitzungstermin beim Oberbürgermeister eingereicht werden.“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen