05.11.2020 - 3 Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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BM Forster erklärt, dass es eine gesetzliche Verpflichtung gebe, einen Bürgerberater vorzuhalten. Bisher sei dieser bei der Pressestelle angesiedelt gewesen, was in der Öffentlichkeit jedoch wenig bekannt gewesen sei. Deshalb wolle er einen direkten Ansprechpartner für die Bürger, der eine Lotsenfunktion übernehme und die eingehenden Bürgeranfragen dann auch verwaltungsintern weiterleite, künftig beim Büro des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters ansiedeln und somit nach außen sichtbarer machen. Eine Ausschreibung sei nicht erforderlich. Durch die Übernahme dieser Funktion entstehe auch kein Höhergruppierungsanspruch. Es sei mittlerweile eine Person ausgesucht. Dies sei verwaltungsintern jedoch noch nicht kommuniziert, weshalb er dies heute auch noch nicht verlautbaren wolle. Geplant sei aber, dass die Person sich den Fraktionen zeitnah selbst vorstelle.

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Anlagen zur Vorlage