21.01.2020 - 4 Sachstand Tempo-30-Zonen

Der Vorsitzende berichtet, dass er bei der Verwaltung nachgefragt habe, wie es sich mit dem Antrag auf eine Tempo-30-Zone in der Ortsstraße verhält. Man habe ihm mitgeteilt, dass für diese Thematik die Stadt Homburg nicht zuständig sei. Es handele sich hier um eine Landstraße, somit sei die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt zuständig. Eine 30-Zone bei einer Landstraße sei rechtlich nicht möglich.

Auch zur 30-Zone ab dem Kreisel, wie sie bereits in einer Ortsbegehung angedacht worden war, habe er keine Aussage erhalten. Dies sei noch nicht endgültig geprüft, man habe momentan weder die Zeit noch das Personal für eine solche Planung, wurde ihm mitgeteilt.

 

ORM Lambert moniert, dass - egal zu welcher Anfrage - momentan immer die gleichen Antworten kämen: kein Geld, keine Zeit oder kein Personal. Dies könne doch dauerhaft so nicht weitergehen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er liebend gerne einmal die Chefin der Ortspolizeibehörde im Ortsrat begrüßen würde, damit diese die rechtliche Situation erklären könne.

 

ORM K. Dejon merkt an, wenn der einstimmige Beschluss des Ortsrates nicht angenommen und keine 30-Zone auf der Landstraße installiert werde, so müsse der Ortsrat sich auch einmal wehren, denn man spräche hier für die gesamte Bevölkerung. Hier müsse die Öffentlichkeit mehr mit eingebunden werden, um Druck auszuüben.

Beschluss:

Der Ortsrat bittet, zu seiner nächsten Sitzung eine zuständige Person des Landratsamtes einzuladen um die rechtliche Situation zu erklären.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig