05.03.2020 - 5 Nachhaltigkeit der Beschlüsse des Ortsrates

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Omlor, der diesen Tagesordnungspunkt genauer definiert. Der Antrag laute: „Alle Vorhaben die vom Ortsrat beschlossen werden, sollen unter den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gestellt werden.“ Dies sei ein Beschluss, der in Anlehnung an die Beschlusslage der Jusos vom Herbst zu sehen sei, die ja den Klimanotstand ausgerufen haben und in Bezug auf die Lage im Stadtrat, wo die SPD zusammen mit den Grünen auch beschossen habe, ihre Vorhaben auf Nachhaltigkeit zu überprüfen. Dem sollten wir uns hier im Ortsrat anschließen, wir sollten gemeinsam Position beziehen, einfach mit der Maßgabe, mal inne zu halten, mal zurück zu schauen, mal zu hinterfragen. So wie es die ganze Zeit gelaufen sei, könne es nicht weitergehen, die Ressourcen seien nicht unendlich.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass dies dem Ortsrat unterstelle, dass er die ganze Zeit mit seinen Beschlüssen dagegen verstoßen habe. Seit er im Ortsrat tätig sei, sei dies immer ein Gesichtspunkt gewesen. Der Ortsrat fasse keine Beschlüsse, die massive Eingriffe in die Umwelt und die Natur zu Folge hätten. Es seien eher kleinere Dinge, die im Ortsrat beschlossen werden könnten. Der Ortsrat habe sich immer für die Natur und die Umwelt eingesetzt. Man habe damals einstimmig sofort für die Biosphäre gestimmt - auch gegen den Widerstand bestimmter Gruppen.

 

SR-Mitglied Neuschwander erklärt, dass man keinen Klimanotstand in Homburg ausgerufen habe, vielmehr habe man im Stadtrat Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Außerdem gäbe es in Homburg eine Dienstanweisung zur Nachhaltigkeit, diese sei ebenfalls vom Stadtrat beschlossen worden. Sie müsse auch eingehalten werden, egal, was eingekauft werde, ob es sich um Büromaterialien oder um Baumaterialien oder andere Dinge handle. Also bestehe dieser Beschluss bereits. Der Ortsrat könne gar nichts anderes mehr machen.

 

Der Vorsitzende macht am Beispiel Kita nochmal klar, dass der Ortsrat nicht die Möglichkeiten habe zu bestimmen, ob nachhaltig gebaut werde oder nicht. Auch ob Energie sparend gebaut werde, darauf habe der Ortsrat keinen Einfluss, man könne sich das höchstens wünschen. Die Verwaltung müsse dies nach den Gesetzen genehmigen, nicht nach den Wüschen. 

 

ORM Kranz meint, dass sich jedes Ortsratsmitglied einmal klar machen sollte, welche Befugnisse es habe und was ein Ortsrat überhaupt beschließen könne bzw. was er wünschen könne. Es ergebe keinen Sinn, hier über Dinge zu diskutieren, die vom Ortsrat nicht beeinflusst werden könnten.

Beschluss:

Der Ortsrat hält die vorhandenen Anweisungen, Richtlinien und Beschlüsse der Verwaltung für ausreichend und sinnvoll und ist bestrebt, sie zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich