04.06.2020 - 3 Missachtung der Verkehrsregeln im Gemeindebezir...

Der Vorsitzende reicht Bildaufnahmen herum und zeigt, dass seit Wochen bzw. Monaten ein LKW in der Schwarzbachbrücke parke. – auch für mehrere Tage. Ein Kühlaggregat sorge dabei für permanenten Lärm. Er habe dies bereits vor Wochen an die Verwaltung weitergeleitet, aber diese habe darauf noch nicht reagiert. Genau der gleiche LKW habe vorher an der Saarpfalz-Halle geparkt. Dort hätten sich wohl die Anwohner beschwert, so dass er einen anderen Stellplatz gesucht habe.

 

ORM Fremgen berichtet, dass in der Webenheimer Straße die Birken schnell von der Verwaltung nachgepflanzt worden seien. Das Parken sei das eine Problem, ihm sei aber auch aufgefallen, dass eine Einöder Firma diese Birken nun mit ihren Plakaten zuhänge. Gott sei Dank seien sie nur mir Kabelbinder befestigt, aber es gäbe kein schönes Bild und man müsse sie auffordern, eine solche Plakatierung zu unterlassen. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass diese genehmigt worden sei.

 

Zur Parksituation erläutert der Vorsitzende, dass dies eine jahrelange Vorgeschichte habe. Es sei bereits mehrfach im Ortsrat angesprochen worden, diskret im nichtöffentlichen Teil, allerdings habe dies keinen Erfolg hinterlassen. Nun haben sich die Bürgerbeschwerden aus der Traubenbergstraße gehäuft. Der Vorsitzende berichtet, er habe einige Mails mit Bildern und Bürgerbeschwerden an die Verwaltung weitergeleitet. Er wolle zwar nicht behaupten, dass die Verwaltung nichts tue, aber es ändere sich nichts.

Seiner Meinung nach könne dies so nicht weitergehen. Im Einfahrtsbereich käme es zu gefährlichen Situationen, Parken im absoluten Halteverbot sei täglich zu sehen, auch LKW würden dort vermehrt abgestellt.

Die Verwaltung habe bereits mitgeteilt, dass man ständig dort wäre. Aber aus irgendeinem Grund könnte man sich nicht durchsetzen. Der Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass es eine Möglichkeit geben müsse, dort die Ordnung wieder herzustellen. Dort sei ja nicht nur das Bild unschön, sondern es sei auch gefährlich, wenn die Autos im Einmündungsbereich geparkt seien.

ORM Wußler merkt an, dass auch die Straße zum Friedhof von dem wilden Parken betroffen sei und sogar auf dem Parkplatz des Friedhofes würden Autos abgestellt.

ORM Fremgen stellt ebenfalls klar, dass die Situation dort unhaltbar und untragbar sei. Die Maßnahmen der Verwaltung müssten eindringlicher werden. Jemand parke täglich im absoluten Halteverbot und es stelle sich als gefährliche Situation dar. Dies geschehe bereits seit Jahren, es müsse etwas geschehen.

 

Der Vorsitzende verliest die Antwort des Ordnungsamtes auf eine seiner Mails: „Wie bereits gestern mitgeteilt, sind wir an genannter Örtlichkeit mehr als an allen anderen Stellen im Stadtgebiet im Einsatz. Auch wurden bereits drastischere Maßnahmen durchgeführt als Verwarnungen ausgestellt. Also nicht wie sie es nennen, endlich einzuleiten. Details über die Verfahren darf ich ihnen hier nicht nennen. Wir werden weiterhin an genannter Stelle aktiv sein. Auch werden wir uns zukünftig insgesamt mehr dem ruhenden Verkehr widmen durch verstärkten Einsatz des Kontrollpersonals.“

 

Auch in den anderen Straßen werde rechtswidrig geparkt.

Ein Zuhörer teilt mit, dass er die Information vom Ordnungsamt erhalten habe, dass die Sache in Saarbrücken bei Gericht liege.

Beschluss:

Das Ordnungsamt möge dafür Sorge tragen, dass die Straßenverkehrsordnung eingehalten werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig