01.10.2020 - 5 Regelung der Parksituation am Friedhof Einöd

Der Vorsitzende verliest den Antrag der SPD-Fraktion: „Seit einigen Monaten wird der Vorplatz direkt vor der Leichenhalle in Einöd als Dauerabstellplatz für Wohnmobile, Campingbusse oder Privatfahrzeuge genutzt. Diese Unsitte wollen wir nicht einreißen lassen. Gerade bei größeren Trauerfeiern ist diese Situation, die wahrscheinlich nach Corona wieder eintritt, nicht akzeptabel. Die Fahrzeuge versperren die Fläche, auf der Gäste von Trauerfeiern in aller Regel stehen, sie versperren die Sitzgelegenheiten an der Leichenhalle und nehmen jegliche Atmosphäre. Auch Mitarbeiter des Baubetriebshofes haben sich beschwert, dass sie an diesen Stellen die Flächen nicht mehr reinigen können. Ich beantrage für die SPD-Fraktion, mit dem Ordnungsamt eine Parkregelung zu treffen, die bedeuten könne, keine Dauerstellplätze für Fahrzeuge im Vorplatzbereich. Kurzzeitparken für Ältere oder gehbehinderte Menschen für den Friedhofsbesuch außerhalb von Trauerfeiern sei zu erlauben, was auch in der Vergangenheit so üblich war.“

 

Der Vorsitzende zeigt den Ortsratsmitgliedern ein aktuelles Bild wie es momentan dort aussieht.

Er berichtet weiterhin, dass er mit dem Ordnungsamt gesprochen habe. Dort habe er die Aussage erhalten, dass die Örtlichkeit aufgesucht worden sei, und dass die Angelegenheit nunmehr in Bearbeitung sei. Momentan könne man dort nichts machen, die Autos dürften dort sogar parken, da es kein Parkverbotsschild geben würde.

Beschluss:

Das Ordnungsamt solle die Angelegenheit prüfen und ein Parkverbotsschild aufstellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig