03.03.2021 - 3 Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Vorsitzende erläutert kurz, warum eine Änderung vorgesehen ist.

Zur Stärkung der Rechtssicherheit im Umgang mit einer epidemischen Lage soll analog zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates auch die Geschäftsordnung des Ortsrates ergänzt werden. Diese gibt nun dem Vorsitzenden mehr Rechte, sein Hausrecht auszuüben. Auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werde nun in der Geschäftsordnung geregelt.

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Beschluss:

Der Ortsrat des Gemeindebezirks Jägersburg beschließt die Änderung der Geschäftsordnung für den Ortsrat des Gemeindebezirks Jägersburg wie in der Anlage aufgeführt.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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Anlagen zur Vorlage