04.03.2021 - 7 Zukünftiger Bahnhof Einöd und Bahnhaltepunkt Sc...

Der Vorsitzende übergibt erneut das Wort an ORM Fremgen, der für die SPD-Fraktion vorträgt:

„Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher

Reaktivierung der Bahnlinie Homburg-Zweibrücken

Planungen betreffend den künftigen Bahnhof Einöd und den neuen Bahnhaltepunkt Schwarzenacker.

Ab dem Jahre 2024 / 2025 soll die neue Bahnlinie von Homburg nach Zweibrücken in Betrieb gehen. So jedenfalls wurden die Eckpunkte bei den Gesprächen der Landesregierungen von Saarland und Rheinland-Pfalz festgelegt.

So sieht es auch der Fahrplanwechsel 2024/2025 im VRN vor. Unter Umständen könnte das Investitionsbeschleunigungsgesetz auch eine frühere Inbetriebnahme möglich machen.

Nach unseren Informationen ist das Planoffenlegungsverfahren bereits eingeleitet worden.

Im Bereich des neuen Bahnhofes Einöd müssten deshalb dringend Planungen für Verkehrsführung und das Anlegen neuer Parkflächen erfolgen.

Dies gilt ebenso für den neuen Bahnhaltepunkt Schwarzenacker insbesondere im Hinblick auf seine wichtige Funktion für die benachbarten touristischen Highlights Römermuseum, Klosterruine Wörschweiler, Biosphärenreservat.“

 

Er fasst zusammen, es sei sehr wichtig, dass man die Planungen hier im Auge halte, es dürfe nicht passieren, dass eine Reaktivierung plötzlich im Raum stünde und die Stadt Homburg habe noch keine Planungen in die Wege geleitet.

 

ORM Oberhausen betont ausdrücklich, dass dies ein gemeinsames Projekt der Landesregierung von CDU und SPD gewesen sei. Er habe sich diesbezüglich auch schon der Presse gegenüber geäußert. Es solle auch ausdrücklich erwähnt werden, dass sich der Ortsrat die ganzen letzten Jahre schon mit diesem Thema befasst und für die Reaktivierung gekämpft habe.

 

Der Vorsitzende merkt an, es gehe in erster Linie darum, dass der Ortsrat darauf aufmerksam machen möchte, dass hier Planungen erforderlich seien. Er berichtet, es habe im August letzten Jahres eine Besprechung gegeben mit der DB Netz, Herrn Schreiner, dem Zuständigen der Landesregierung Rheinland-Pfalz, mit ihm selbst und einem Vertreter der Verwaltung. Dort habe der Mitarbeiter der Verwaltung gesagt, er wisse gar nicht, dass überhaupt eine Bahn käme.

Aus diesem Grund habe er den TOP auf die Tagesordnung gebracht. Es dauere wahrscheinlich Jahre, bis eine Zuwegung, eine Parkplatzplanung und die Finanzierung dafür auf den Weg gebracht seien. Dies seien alles Dinge, die nicht innerhalb eines Jahres zu stemmen seien.

Es stelle sich nun die Frage, ob es schon Planungen gäbe bzw. erste Schritte. Und er äußert die Bitte, dass man den Ortsrat von Anfang an mit einbeziehe. Er gehe davon aus, dass nicht alles ohne Widerspruch verschiedener Bürger geschehen werde. Hier könne der Ortsrat evtl. behilflich sein.

Er erläutert, dass der Bahnhaltepunkt in Einöd verlegt werden müsse. Dies sei nicht der Wunsch des Ortsrates gewesen, sondern gehe auf die Planungen der Bahn zurück. Am jetzigen Standort könne er wegen verschiedener Vorschriften nicht bleiben.

Daher müsse eine neue Lösung für einen neuen Haltepunkt gefunden werden. Er erklärt, die Umsetzung und Planung sei Sache der Stadt. Die Bahn plane nur den Bahnhof.

Stadtratsmitglied Daniel Neuschwander gibt ihm Recht. Die Verwaltung habe schon für andere Maßnahmen kein Personal, da sei die Planung mit Sicherheit noch nicht begonnen. Des Weiteren stellt er klar, es sei von Seiten der Landesregierung gesagt worden, dass keine Kosten auf die Stadt zukämen. Es stelle sich nun die Frage, ob die Verwaltung bereits Fördermittel beantragt habe. Dies müsse seiner Meinung nach bald passieren. 

ORM Omlor vertritt die Auffassung, das Anlegen von Parkplätzen sei eher der Grünflächenabteilung als dem Bauamt zuzuordnen. Parkplätze hätten viel mit „grün“ zu tun. Er verstehe auch nicht, dass z. B. die Fläche vor der Hohenburgschule vom Bauamt geplant werde ohne die Grünfläche.

 

Der Vorsitzende erklärt, es sei nicht Aufgabe des Ortsrates, die Zuständigkeiten zu klären. Dies müsse intern geregelt werden, wichtig sei einzig und allein, dass eine Planung begonnen werde, egal wer sie nun mache.

 

SR Neuschwander gibt auch zu bedenken, dass hier noch Grundstücksangelegenheiten zu regeln seien, nicht nur in Einöd, sondern auch in Beeden und Schwarzenbach.

Beschluss:

Der Ortsrat plädiert für einen schnellen Beginn der Planungen. Des Weiteren bittet er, in die Planungen von Anfang an mit einbezogen zu werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig