04.03.2021 - 9 Wünsche für den Haushalt 2021 (Antrag SPD-Frakt...

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Fremgen, der wohlweislich in Kenntnis der Problematik des Haushaltes der Stadt Homburg die Wünsche der SPD-Fraktion verliest:

„Sanierung Schulpfad/Schulmauer

Hiermit beantragen wir Mittel für die Sanierung des Schulpfades / Schulmauer für den Haushalt 2021. Dieses Thema steht seit mehr als 15 Jahren auf der Agenda zur Sanierung. Zurzeit finden Prüfungen der Verwaltung statt, wie die Maßnahme technisch durchgeführt werden kann. Hierzu können Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm beantragt werden, bzw. aus dem Leader-Programm der Biosphäre Bliesgau.

 

Erneuerung des Radweges – Hauptstraße 1 durch den Brühl

Das Thema Herstellung Lückenschluss Radweg durch den Brühl Bereich Hauptstraße 1 Richtung Zweibrücken entlang der Hauptstraße L 110 wurde bereits im vergangenen Jahr bei verschiedenen Ortsterminen mit der Verwaltung (Abt. Radverkehre und Abt. Tiefbau) und dem Landesamt für Straßenwesen besichtigt und besprochen. Zuschüsse des LFS wurden für die Maßnahme besprochen und bei Durchführung zugesagt. Die Machbarkeit wurde bis auf weiteres auf Eis gelegt wohl auch weil bisher u.a. keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Herstellung des Lückenschlusses wären für die Verbindung Einöd – Zweibrücken von großer Bedeutung.

 

Antrag für den Investitionshaushalt folgende Jahre

Umgestaltung der Hauptstraße Ortsdurchfahrt Einöd L 110

Die Umgestaltung der Hauptstraße Ortsdurchfahrt wurde 2012 erstmalig im Ortsrat Einöd besprochen und beantragt. Über die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wurde in mehreren Ortsratssitzungen gesprochen. Ein erstes Konzept wurde durch die Abt. Tiefbau 2012 erstellt. Derzeit befinden sich 25.000 Euro für Vorplanungen im Haushalt aus 2018. Die Verwaltung lässt wohl derzeit (seit 2020) erste Machbarkeit / Prüfung / Vorplanung durch die TU Kaiserslautern erstellen. Wir beantragen daher die Planungen zügig weiter zu führen und Mittel für den Investitionshaushalt folgende Jahre für die Durchführung der Maßnahmen in den Haushalt mit aufzunehmen.

 

Alle Maßnahmen sollen mit Fördermöglichkeiten durchgeführt werden.“

 

Der Vorsitzende erläutert zum Thema Schulpfad, Herr Kratz habe mitgeteilt, es seien Gelder für eine Erneuerung eingestellt; auch die Sanierung des Dorfplatzes inklusive Poller würden dazugehören. Aber zum Thema Schulpfad/Schulmauer vertritt Herr Kratz immer noch die Ansicht, dass eine Sanierung des Schulpfades nur mit einer Sanierung der Mauer gemeinsam Sinn ergebe.

 

ORM Oberhausen stellt die Frage, ob ausreichend geprüft worden sei, wofür es welche Fördermöglichkeiten gebe. Man sollte nicht Dinge auflisten und fordern ohne Möglichkeiten darzulegen, wie welche Maßnahme finanziert werden könne.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass es Aufgabe der Stadt sei, aufzuzeigen, wie welche Maßnahme finanziert bzw. gefördert werden könne. Man könne im Ortsrat lediglich Wünsche äußern, was gemacht werden solle. Er und auch kein anderes Ortsratsmitglied könne bei Bund oder Land nachfragen, welche Maßnahme förderungswürdig sei.

ORM Oberhausen vertritt die Auffassung, wenn man Wünsche äußere, müsse man auch zeigen, wie eine Finanzierung möglich sei.

Der Vorsitzende widerspricht ihm. Es könne nicht die Aufgabe des Ortsvorstehers sein, Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Sie seien alle Laien und außerdem ehrenamtlich tätig. Er könne nicht an Bund und Land schreiben wegen Zuschüssen oder Finanzierungsmöglichkeiten, dies sei Arbeit der Verwaltung. Der Ortsrat könne lediglich sagen dies oder das solle gemacht werden.