20.05.2021 - 20 Offenlage / Beteiligung Reaktivierung Bahnstrec...

Der Bürgermeister macht den Vorschlag, ein Fachbüro mit der Erstellung eines Mobilitätskonzepts zu beauftragen, um zu klären, welche Infrastruktur benötigt werde und welche Zuschüsse man erhalten könne. Im Anschluss sei es dann möglich, die Kosten seriös festzustellen.

 

Nachdem Herr Banowitz die Stellungnahme noch einmal kurz erläutert hat, plädiert RM Ralph Rouget für die Reaktivierung der Bahnlinie als sinnvolle Ergänzung des ÖPNV, betont jedoch, dass man die nachvollziehbaren, kritischen Stimmen der Anlieger und die bestehenden Vorbehalte in den betroffenen Ortsteilen ernst nehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Planungsprozess mitnehmen müsse.

 

RM Conigliaro stimmt ihm zu und spricht von einem wichtigen Projekt für die Stadt, bei dem die betroffenen Anwohner aber unbedingt mitgenommen werden müssten. Deshalb sei es wichtig, die diesbezügliche Beschlusslage des Ortsrates Einöd der Stellungahme der Stadt beizufügen. Er bittet die Verwaltung darum, den Entwurf der sodann endgültig ausformulierten Stellungahme möglichst bald zur Verfügung zu stellen.

Wichtig wäre es außerdem, ein Kommunikationskonzept seitens der Stadt aufzusetzen, um die betroffenen Anwohner mitzunehmen und der großen Verunsicherung in der Bevölkerung durch Aufklärung entgegenzuwirken.

 

Herr Banowitz erwidert, dass der heutige Beschluss sich auf die vorliegende Stellungnahme zur Reaktivierung der Gleise beziehe. Es bestehe kein Planungsauftrag zur Planung von Bahnhöfen, was nicht bedeute, dass es keine Verpflichtung gebe, Bahnhöfe zu planen.

Er vervollständige das um die vom Ortsrat Einöd vorgebrachten Aspekte, wie z. B. Sicht- und Lärmschutz an Haltepunkten.

 

RM Barbara Spaniol begrüßt die Erstellung eines Mobilitätskonzepts und findet es wichtig, in der Bevölkerung um Akzeptanz für das Projekt zu werben, bspw. im Rahmen von Info-Veranstaltungen, um die Kostensituation realistisch darzulegen und aufzuzeigen, welche Chance das Projekt für Homburg bedeute.

 

RM Dorothee Rouget merkt an, dass in den Planungsunterlagen beim Übergang 1 unter Punkt U 8.1.4 die Straßennamen falsch seien und bittet die Verwaltung, dies noch einmal zu überprüfen.

Beschluss:

Die Stellungnahme der Kreisstadt Homburg im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg – Zweibrücken wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

3 Gegenstimmen: 2 CDU, 1 SPD sowie

4 Enthaltungen: CDU