20.05.2021 - 1.1 Änderung der Tagesordnung

Der Vorsitzende bittet um Aufnahme der Beschlussvorlage 2021/58/610 in die Tagesordnung.

 

Frau Puchner, Leiterin der Hauptabteilung, erläutert, dass die Beschlussvorlage aufgrund einer fehlerhaften Einstellung im Ratsinformationssystem nach der Erfassung des ablehnenden Votums des Ortsrates Jägersburg nicht automatisch in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen worden sei, obwohl dies laut Beratungsfolge im Anschluss an die Beratung im Bauausschuss vorgesehen gewesen sei.

 

RM Anslinger ist dafür, den Tagesordnungspunkt unbedingt zu verschieben. Das Thema sei im Bauausschuss kontrovers diskutiert worden und ein entscheidendes Gutachten für die neu zu genehmigenden Hochbehälter liege den Ratsmitgliedern bis heute nicht vor, obwohl das Bauamt laut Landesamt für Umweltschutz als Genehmigungsbehörde das Gutachten habe. Trotz mehrfacher Nachfrage habe er vom Bauamt aber keine Informationen über das Gutachten erhalten, weshalb er die Beschussvorlage heute nicht für entscheidungsreif halte.

 

RM Marc Piazolo problematisiert, dass man den TOP nun weder in der Fraktion noch in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung vorbesprochen habe. Eine sachgerechte Meinungsbildung sei seiner Ansicht nach somit nicht möglich gewesen. Er plädiert ebenfalls für eine Vertagung in die nächste Sitzung.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass die Vorberatung im Ausschuss der Meinungsbildung diene und die Vorberatung in diesem Fall besonders ausführlich gewesen sei.

Er bedauert dennoch, dass die Verwaltung das Fehlen des Tagesordnungspunktes auf der Tagesordnung erst heute bemerkt habe. Die Ratsmitglieder seien jedoch umgehend darüber informiert worden.

 

RM Mörsdorf sieht die Thematik ebenfalls ausreichend vorberaten und meint sich zu erinnern, dass die Sitzungsunterlagen für den BUA sowohl eine Begutachtung vom LUA als auch von der Bundesanstalt für Material enthalten hätten.

 

RM Bohn möchte wissen, ob ein zeitlicher Handlungsdruck bestehe, in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zu treffen. Ansonsten könnte der TOP aus Sicht der SPD auch vertagt werden.

 

Herr Missy bestätigt unter Hinweis auf den Ablauf der Frist zur Einvernehmenserteilung den Handlungsdruck. Auch er konstatiert, dass der BUA von den Fachbehörden sowie dem Betreiber vollumfänglich informiert worden sei. Er macht deutlich, dass die Stadt nicht zu sicherheitsrelevanten Sachfragen gefragt werde, sondern nur zur Stellungnahme hinsichtlich bauplanungsrechtlicher Belange aufgefordert sei.

 

Herr Banowitz ergänzt, dass die Frist bis nach der heutigen Ratssitzung verlängert worden sei. Er bestätigt, dass er am 12. Mai vom LUA per E-Mail zwei Gutachten erhalten habe. Ohne weitere Rücksprache mit dem LUA werde er diese jedoch nicht weiterleiten, da es darin inhaltlich nicht um städtebauliche Belange, sondern um Stoffe und Munitionseigenschaften gehe. Für ihn handele es sich dabei um eine Verschlusssache für den Dienstgebrauch. Alle städtebaulich relevanten Unterlagen lägen den Ratsmitgliedern vor und alle Fragen seien im BUA im Beisein von LUA-Vertretern, Sprengstoffsachverständigen sowie dem Vorhabenträger umfänglich behandelt worden.

 

Herr Missy pflichtet ihm bei, dass die sachliche Entscheidungsgrundlage für die städtischen Belange gegeben sei. Alles Weitere liege in der Zuständigkeit des LUA bzw. des Ministeriums als Genehmigungsbehörde.

 

BM Forster weist auch darauf hin, dass es der BUA einstimmig für nicht erforderlich angesehen habe, die Sachverständigen für den Stadtrat noch einmal einzuladen, da man keinen weiteren Erörterungsbedarf mehr gesehen habe.

 

RM Eckardt sieht das ebenso. Nach der ausführlichen Vorberatung im Ausschuss seien alle Fragen geklärt. Es gehöre zu den Aufgaben der Ausschussmitglieder, ihre Fraktion entsprechend zu informieren.

 

RM Markus Loew ist ebenfalls dafür, heute darüber abzustimmen, da alle Fragen geklärt seien und eine Frist zu beachten sei.

 

Auch RM Barbara Spaniol sieht sich ausreichend informiert und ist dafür, heute über die Beschlussvorlage abzustimmen.

Beschluss: Die Beschlussvorlage 2021/58/610 wird als TOP 32 in die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen bei

7 Gegenstimmen: 5 Grüne, 1 SPD, 1 FWG sowie

3 Enthaltungen: 3 Grüne