20.05.2021 - 1.2 Änderung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 11 und 22 bis 26 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Als Begründung führt er unter Hinweis auf den Antrag der AfD-Fraktion unter TOP 11 sowie die kontroverse Vorberatung im Ausschuss an, dass er dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen vorschlagen werde, die Finanzströme in einem Gutachten durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft analysieren zu lassen. Solange sollte man seiner Meinung nach die Thematik Eigenbetrieb zurückstellen.

 

RM Marc Piazolo hält nicht viel von dieser Vorgehensweise. Er bezeichnet es als irritierend, dass ein vor drei Monaten gefasster Ratsbeschluss auf „stand-by“ gestellt werde solle. Die Thematik Eigenbetrieb habe man eingehend diskutiert. Ihm erschließe sich nicht, welche neuen Erkenntnisse ein solches Gutachten mit Blick auf die Sonderrechnung Abwasserbeseitigung bringen sollte, deren Jahresrechnung auch jetzt bereits von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingehend geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden sei.

Er plädiere deshalb für die Beibehaltung der betreffenden Tagesordnungspunkte.

 

Der Bürgermeister nennt als Anlass für die jetzt vorgeschlagene Vorgehensweise den Umstand, dass aus dem Kreise der Ratsmitglieder Zweifel aufgekommen seien, inwieweit der sich ergebende Aufwand verhältnismäßig zum Nutzen des Eigenbetriebs sei. Er wolle deshalb die Gelegenheit nutzen, dies in einem größeren Rahmen im Zuge der ohnehin vorgesehen Überprüfung darstellen zu lassen.

 

RM Lauer kann nicht nachvollziehen, warum die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Eigenbetrieb zum jetzigen Zeitpunkt durch das Einholen eines Gutachtens hinausgeschoben werden solle, nachdem man die Gründe für den Eigenbetrieb wie größere Transparenz, bessere Kommunikation sowie die Umlegung der Abwassergebühren zuvor etwa zwei Jahre lang diskutiert habe. Zudem sei der Eigenbetrieb ein erprobtes und funktionierendes Modell, wobei sie als positives Beispiel auf die Stadt St. Ingbert verweist.

 

BM Forster legt Wert darauf, dass die Verwaltung hier nichts hinausschieben wolle, zumal die Idee des Eigenbetriebs von der Verwaltung gekommen sei und die Verwaltung auch nach wie vor dahinter stehe. Dennoch könne er die in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung aufgekommene Diskussion nicht einfach übergehen, weshalb er den Vorschlag gemacht habe, die ohnehin beabsichtigte Begutachtung bezüglich dieser Thematik zu erweitern. Dieser Vorschlag habe in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung Zustimmung gefunden.

 

RM Mörsdorf stellt klar, dass man den Eigenbetrieb nun nicht abschaffen wolle. Es wäre jedoch nicht sinnvoll bei der umfassenden Untersuchung, diesen außen vor zu lassen. Sich daraus ergebende neue Erkenntnisse könnten aber gegebenenfalls dazu führen, dass früher gefasste Beschlüsse modifiziert oder eben auch aufgehoben würden.

Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 11 und 22 bis 26 werden abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

11 Gegenstimmen: 8 Grüne, 2 SPD, 1 AfD sowie

3 Enthaltungen: 2 Grüne, 1 SPD