15.07.2021 - 1.1 Antrag der Fraktion Die Linke

Der Vorsitzende verliest den am Vortag bei der Verwaltung eingegangenen Antrag der Fraktion Die Linke auf Verschiebung der Stadtratssitzung am 15.07.21:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich muss leider mitteilen, dass sich pandemiebedingt ab sofort unsere gesamte Fraktion in Quarantäne begeben muss und infolgedessen nicht an der Ratssitzung morgen teilnehmen kann. Trotz Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen und Disziplin, regelmäßigen Tests, zum Teil zweifachen Impfungen etc. sind wir in dieser Ausnahme-Situation, die nicht vorhersehbar war und sehr bedauerlich für uns und unsere Familien ist.

 

Mit Blick auf die demokratische Willensbildung betreffend die Entscheidungen im Stadtrat appellieren wir daher an die Fraktionen sowie an die Verwaltung, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, um die Ratssitzung morgen unter Umständen zu verschieben, da es für die Einberufung eines Online-Formats ja sicher zu spät ist.

 

Ich bitte Sie sehr, unser Anliegen wohlwollend zu prüfen. Unsere Fraktion möchte teilhaben und mitwirken – das gehört aus unserer Sicht zur Parlamentskultur in unserer Stadt dazu.

 

In Erwartung Ihrer lösungsorientierten Antwort, mit der Bitte um Verständnis

und mit freundlichen Grüßen

Barbara Spaniol

 

 

RM Mörsdorf wünscht den Mitgliedern der Linksfraktion sowie ihren Angehörigen im Namen der CDU-Fraktion alles Gute und äußert Verständnis für den Antrag. Als Geste der Fairness und der Solidarität sollte man dem Antrag auf Vertagung entsprechen, um der Links-Fraktion die Möglichkeit zu geben, ihr demokratisches Beteiligungsrecht an den Entscheidungen des Stadtrats wahrzunehmen.

In diesem Zusammenhang merkt er an, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei und man weiterhin Vorsicht walten lassen müsse. Die Ereignisse sollte man zum Anlass nehmen, um durch die Verwaltung für die Zukunft in solchen Fällen die Möglichkeit der zeitnahen und vor allem rechtskonformen Umsetzung von Hybrid-Sitzungen prüfen zu lassen,

 

RM Bohn spricht der Linksfraktion ebenfalls Genesungswünsche aus.

Anlass für die jetzige Situation sei jedoch eine private Feier in einem Gebiet, von dem bekannt gewesen sei, dass es kein Niedrig-Inzidenz-Gebiet sei. Dafür jetzt den kompletten Rat in Haftung zu nehmen, halte die SPD-Fraktion für unangemessen. Er wirft die Frage auf, was passiere, wenn beim nächsten Mal die zwei Mitglieder bestehende FDP-Fraktion nicht teilnehmen könne. Mache man dieses Fass auf, komme man zu keinem Ende.

Er vermutet, wäre die SPD-Fraktion aus ähnlichem Grund heute verhindert, wäre die Absage der Sitzung mit Sicherheit fraglich.

Für viele der heute auf der Tagesordnung stehenden Punkte lägen einstimmige Empfehlungen aus dem Ausschuss vor, auch mit Stimmen der Linken, weshalb die SPD-Fraktion es für sinnvoll und notwendig halte, die heutige Sitzung durchzuführen.

 

RM Marc Piazolo spricht von einem Sonderfall, dass eine komplette Fraktion nicht an einer Ratssitzung teilnehmen könne. Aus Solidarität und damit auch die Fraktion Die Linke an der Willensbildung teilnehmen könne, sollte man die Sitzung vertagen. Gegenüber der SPD-Fraktion hätte man genauso gehandelt. Die Grünen stimmten dem Antrag auf Vertagung deshalb zu.

 

RM Schütte möchte wissen, auf welchen Termin die Sitzung gegebenenfalls vertagt werde, da dies eventuell für das Abstimmungsverhalten entscheidend sein könnte.

 

Der Bürgermeister erläutert daraufhin, dass zunächst über den Antrag der Linken auf Vertagung entschieden werden müsse. Danach müsse gegebenenfalls geklärt werden, ob die vertagte Sitzung in Präsenzform oder als Videokonferenz durchgeführt werden soll und ob man die Sommerpause beachte oder nicht. Diese Entscheidung werde der Stadtrat treffen.

 

RM Bruch schließt sich im Namen der FWG den Genesungswünschen an die Fraktion Die Linke an.

Seine Fraktion plädiere für die Durchführung der Sitzung, da man in Zeiten der Pandemie mit dieser Situation umgehen müsse. Auch er wirft die Frage auf, wie man sich verhalten wolle, wenn demnächst eventuell eine andere Fraktion betroffen sei.

 

RM Mörsdorf erwidert, wenn man die Möglichkeit der Durchführung als Videokonferenz wähle, stelle sich dieses Problem nicht.

RM Kühn sagt, er sei kein Freund von Videokonferenzen und er sehe es auch nicht ein, auf die Vorteile einer Präsenzveranstaltung verzichten zu müssen, weil zwei jüngere Ratsmitglieder glaubten, einen vierzigsten Geburtstag in einem Risikogebiet verbringen zu müssen. Er sei nicht gewillt so abzustimmen, dass diesen die Teilnahme an einer Videokonferenzsitzung ermöglicht werde. Ein solches Verhalten sollte aus seiner Sicht nicht nachträglich belohnt werden.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass sich die Fraktion Die Linke nun nicht erklären könne und mahnt, über die Umstände der Ansteckung nicht zu spekulieren.

 

RM Fuchs sieht das ebenso. Es stehe dem Stadtrat keine Bewertung zu, wer sich wo und wann infiziert habe.

 

Auch RM Markus Loew schließt sich dieser Meinung an. Da eine komplette Fraktion an der Willensbildung im Rat bei einer Tagesordnung von über 30 Tagesordnungspunkten nicht teilnehmen könne, werde die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

RM Mörsdorf kritisiert die von RM Kühn vorgetragene Argumentation und bezeichnet diese als absolut unethisch.

Er merkt an, dass auf der heutigen Tagesordnung auch einige Punkte stünden, die keine einstimmige Empfehlung vom Ausschuss erhalten hätten bzw. bei denen noch Diskussionsbedarf bestehe (z.B. Satzung Jugendbeirat, Remise), weshalb die Fraktion Die Linke an der Willensbildung teilnehmen können sollte.

 

RM Ulmcke findet, dass man nicht drumherum reden sollte und heute TOP 9 im Fokus stehe. Dass sich die Mehrheiten nun verschoben hätten sei ungünstig. Man sollte nun deshalb einfach über den Antrag der Linken abstimmen.

 

RM Bohn fordert die Vorlage von Attesten über die Notwendigkeit der Quarantäne der Fraktion Die Linke.

Beschluss: Dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Vertagung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 15 Gegenstimmen: 10 SPD, 4 FWG, 1 FDP