16.12.2021 - 3 Antrag der AfD-Fraktion: Umsetzung des Landesfö...

Herr Missy berichtet, dass die Verwaltung das Förderprogramm aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben im Bereich Stadtentwässerung noch nicht umgesetzt habe, kündigt aber an, dass der Stadtrat im kommenden Frühjahr damit befasst werde. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium sei eine rückwirkende Bezuschussung problematisch bzw. schwer möglich.