04.02.2021 - 10 Antrag der FDP-Fraktion: Streichung der Fraktio...

RM Kühn verweist in seiner Antragsbegründung auf die Haushaltsnotlage der Stadt, die u. a. mit schmerzhaften Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und der Belastung der Bürger mit Steuererhöhungen einhergehe. Er halte es deswegen für unseriös, wenn der Stadtrat nicht auch an sich selbst spare. Durch Verzicht auf die Fraktionszuschüsse in Höhe von 16.000 € jährlich könne man somit gegenüber dem Bürger nach außen ein Zeichen setzen.

 

RM Piazolo sagt, er habe eine gewisse Sympathie dafür, dass die Ratsmitglieder und die übrigen Ehrenamtlichen einen Beitrag leisten, findet jedoch, dass Einsparmaßnahmen in den entsprechenden Gremien, wie der Haushaltsstrukturkommission und dem Haupt- und Finanzausschuss, vorberaten werden sollten. Einen Schnellschuss sollte man vermeiden.

Er stellt klar, dass die Verwaltung die Verwendung der Fraktionszuschüsse auf Anerkennungsfähigkeit hin überprüfe und seine Fraktion in den Jahren 2019 und 2020 sicherlich nicht mehr als 10% des ihr zustehenden Fraktionszuschusses überhaupt ausgegeben habe. Sehr sinnvolle Ausgaben fielen seiner Meinung nach jedoch z. B. für die Weiterbildung von Fraktionsmitgliedern, die Durchführung von Klausurtagungen oder für die Beschaffung von Fachliteratur an Um als Ratsmitglieder fachlich fundierte Entscheidungen treffen und die Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung kompetent ausführen zu können, werde demnach ein gewisses Budget benötigt.

 

RM Barbara Spaniol schließt sich diesen Ausführungen an und bezeichnet das Einsparpotential zudem als marginal, zumal der Zuschuss ja nur in Höhe der tatsächlich angefallen und nachgewiesenen Kosten anfiele.

 

RM Mörsdorf sieht das genauso. Über eine Anpassung könne man in der Haushaltsstrukturkommission ggf. gerne noch einmal sprechen. Dass diese Zuschüsse gebraucht würden, sei aber sicherlich klar.

Angesichts der im Raum stehenden Kosten pro Sitzung für das angedachte Live-Streaming im Vergleich zur Höhe der tatsächlich anfallenden Fraktionszuschüsse, bittet er darum, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten.

 

RM Markus Loew bestätigt das vorab Gesagte und kündigt die Ablehnung des Antrags durch die AfD an.

Antrag der FDP-Fraktion: Streichung der Fraktionszuschüsse, beschlossen am 04.07.2019, iHv 26 € monatlich je Fraktionsmitglied mit Ablauf des 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

2 Ja-Stimmen: FDP sowie

1 Enthaltung: FWG