04.02.2021 - 1.1 Absetzen der Tagesordnungspunkte 9, 11, 17, 21,...

Der Vorsitzende verweist auf die Absprache in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung, wonach die Tagesordnungspunkte 9, 11, 17, 21, 27.2 sowie 33 von der heutigen Tagesordnung genommen werden sollen.

 

RM Eckardt führt, trotzdem die FDP-Faktion ihren Antrag zurückzieht, aus, dass das Aussetzen der Aufwandsentschädigung für den Monat Januar ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit viele Einschränkungen hinnehmen müssten, dargestellt hätte.

Die Fraktion Die Linke habe ihren Antrag auf Aussetzen der Gremiensitzungen im Januar vor dem Hintergrund der Verschärfungen von Kontaktverboten, Schul- schließungen und weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens im harten Corona-Lockdown damit begründet, dass es nur schwer vermittelbar wäre, wenn sich der Stadtrat zu Sitzungen treffen würde, während sich die Bürgerinnen und Bürger stark zurücknehmen müssten. Diese Begründung sei jedoch nicht ganz zu Ende gedacht, da zur Wahrheit auch gehöre, dass die Bevölkerung in großen Teilen auch von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und damit einhergehenden Zukunftsängsten betroffen sei. Folgerichtig hätte der Stadtrat mit dem Aussetzen der Aufwandsentschädigung ein Zeichen setzen können bzw. müssen.

Weiter habe der Fraktionsvorsitzende der CDU der FDP-Fraktion in einer Mail unterschwellig undemokratisches Verhalten unterstellt, da sie diesen Antrag womöglich nur als Reaktion auf die demokratische Mehrheitsentscheidung des Rates, alle Sitzungen im Januar abzusagen, gestellt hätten. Dies sei falsch. Es werde in der Mail darauf verwiesen, dass man sich nach der Geschäftsordnung sowie dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz zu richten habe und die Aufwandspauschale den Ratsmitgliedern unabhängig davon, ob der Stadtrat tage, zustehe. In Relation zu den Einschränkungen, die die Bürgerinnen und Bürger derzeit hätten, finde er dies jedoch als fatales Zeichen nach außen.

 

Der Vorsitzende findet es nicht in Ordnung, dass RM Eckardt trotz Absprache in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen, eine Antragsbegründung vortrage. Konsequenterweise müssten nun auch die angesprochenen RM Barbara Spaniol und RM Mörsdorf Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

RM Barbara Spaniol zeigt sich sehr verärgert über das Verhalten von RM Eckardt. Es habe eine große demokratische Mehrheit für diese Vorgehensweise gegeben. Dies müsse er akzeptieren.

Die Fraktion Die Linke definiere Fraktionsarbeit nicht allein über die Teilnahme an Gremiensitzungen, sondern sehe sie als eine ganzjährige Leistung, beispielsweise als Ansprechpartner für den Bürger, weshalb sie die Forderung von RM Eckardt als Unding empfinde.

 

RM Mörsdorf schließt sich diesen Worten uneingeschränkt an. Er stellt klar, dass er in seiner Mail darauf hingewiesen habe, dass die Stadt Homburg kein Sitzungsgeld, sondern eine pauschale Aufwandentschädigung über das ganze Jahr unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Sitzungen zahle.

Dass der Antrag der FDP kurz nach Absage der Präsenzsitzungen gestellt worden sei, habe ein gewisses „Geschmäckle“.

Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 9, 11, 17, 21, 27.2 sowie 33 werden abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig