04.02.2021 - 4.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Di...

Für die Grünen-Fraktion trägt RM Marc Piazolo die Begründung des gemeinsamen mit der CDU-Fraktion sowie der Linken initiierten Antrags vor und schließt mit der Forderung nach einer frühzeitigen Beteiligung in einem transparenten Verfahren. Homburg sei wegen der Nähe des geplanten Trinkwasserbrunnens zu Wörschweiler und Beeden sowie der Kernzone des Biosphären-Reservats betroffen.

 

Dem schließt sich RM Barbara Spaniol für die Fraktion Die Linke mit einem Appell an das Land nach besonders großer Transparenz und Einbeziehung der Stadt Homburg im ganzen Prozess rund um die Genehmigung des Baus eines zusätzlichen Brunnens im Kirkeler Taubental an. Wasser sei ein Allgemeingut und gehöre zur Grundversorgung der Bevölkerung. Das Landesamt (LUA) werde aufgefordert, den Ermessenspielraum zu nutzen, so dass möglichst die Genehmigung nicht erteilt wird.

 

RM Mörsdorf spricht für die CDU-Faktion davon, dass man als Konservative bewahrend sein wolle und warnt davor, dass hier ein unkalkulierbares Problem für den Trinkwasserkörper entstehen könnte.

 

RM Bohn macht für die SPD-Fraktion klar, dass man natürlich hinter dem Grundwasserschutz der Bevölkerung stehe, man halte jedoch auch viel vom Prinzip der Nichteinmischung. Seine Fraktion werde sich deshalb enthalten, da es sich um einen Vorgang auf der Gemarkung Kirkel handele.

 

RM Michael Eckardt spricht für die FDP, die sich ebenfalls enthalten werde. Er sei sicher, dass der Brunnen nicht genehmigt werde, sollten damit Schäden für Homburg verbunden sein.

 

RM Bruch sieht das für die FWG genauso. Man sollte auf den Sachverstand der Landesbehörden vertrauen.

 

RM Markus Loew hingegen sieht auch die Betroffenheit Homburgs. Der Antrag sei gut formuliert und eine entsprechende Resolution auch im Kreistag verabschiedet worden, weshalb die AfD-Faktion den Antrag voll unterstütze.

 

Der Bürgermeister findet es richtig, Flagge zu zeigen und äußert deshalb Verständnis für den Antrag, schließlich sei Trinkwasser ein hohes Gut.

Bislang seien aber weder die Stadtwerke noch die Stadtverwaltung im Verfahren beteiligt. Er gehe jedoch davon aus, dass man im formalen Verfahren gehört werde, sofern eine Betroffenheit gegeben sei.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

1 Gegenstimme (SPD) sowie

17 Enthaltungen (10 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 3 FWG, 2 FDP)