21.09.2021 - 4 Straßenzustand

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Kratz zu diesem Thema.

Als Aufhänger verliest er einen Teil des Berichtes der Rheinpfalz von der Sitzung im März: „Da passt ein Fußball rein - Ich kann mein Glück gar nicht fassen - kommentierte Kirrbergs Ortsvorsteher Manuel Diehl am Dienstagabend die soeben erhaltene Information, dass zwei der übelsten Schlaglochpisten im Kirrberger Straßennetz bald saniert werden sollen. Eine weitere – die Eckstraße – bleibt jedoch noch Jahre bestehen.“ Hier ging es um die Mühlstraße und die Lambsbachstraße. Er habe daraufhin vor einigen Wochen mal angefragt, wie die Submissionsergebnisse der Ausschreibungen seien, woraufhin er zur Antwort bekommen habe, es gäbe keine Submissionsergebnisse und es gäbe auch keine Sanierung. In der Mühlstraße und der Lambsbachstraße habe sich herausgestellt, dass eine normale Deckensanierung nicht ausreichend sei. Es müsse eine Grundsanierung erfolgen. Das Programm, das damals von Herrn Orschekowski angekündigt worden sei, greife für eine Grundsanierung nicht, sondern nur bei einer Deckensanierung. Daher sind die Sanierungsmaßnahmen erst einmal wieder vom Tisch.

Bei einer Grundsanierung spräche man wieder über Anliegerbeiträge wie auch in der Eckstraße.

Er übergibt das Wort an Herrn Kratz, damit dieser die Situation aus Sicht der Verwaltung darstellen könne.

Herr Kratz erläutert, dass die beiden Straßen aus dem Programm nicht rausgeflogen seien, sie seien noch nie drin gewesen. Bereits eine erste Augenscheinnahme genüge, um festzustellen, dass eine reine Deckensanierung nicht ausreichend sei.

 

ORM Lambert greift ein und stellt die Frage, warum man im März dann falsch informiert worden sei. Entweder bekäme man verlässliche Informationen oder es handele sich um Fake-News. Man könne doch nicht im März kommen und sagen es werde dieses Jahr gemacht und nun beim ersten Augenschein sei es nicht mehr möglich. Für ihn mache es den Anschein, dass Sachen so lange vor sich hingammeln, bis man den Bürger zur Kasse bitten könne. Er ruft alle Fraktionen dazu auf, sich das nicht gefallen zu lassen. Man könne nicht alles kaputt gehen lassen und hinterher soll es der Bürger bezahlen.

 

Herr Kratz erwidert, dass im März der Zustand bereits derselbe gewesen sei. Auch dort sei nur eine grundhafte Sanierung in Betracht gekommen.

 

ORM Lambert versteht nicht, warum dann ein Vertreter der Verwaltung anderes behauptet habe.

 

Der Vorsitzende schreitet ein, indem er feststellt, dass es egal sei, wer nun was damals gesagt habe, aber der subjektive Eindruck für jeden im Raum sei eine Sanierung dieser beiden Straßen noch in diesem Jahr gewesen. Auch die Presse habe dies so aufgefasst und auch so geschrieben. Er sei ebenfalls davon ausgegangen, dass dies geprüft worden sei, bevor solche Behauptungen im Ortsrat gemacht worden seien.

Er verspricht, dieses Thema am heutigen Abend nicht zu hoch zu kochen, aber nach der Bundestagswahl werde er es nochmals aufgreifen. Er werde dann auch prüfen lassen, inwieweit der Ortsrat rechtliche Schritte gegen die Verwaltung einleiten könne, und dies auch den Bürgern empfehlen. Mit der Begründung: „wir lassen hier Straßen wie die Lambsbachstraße und die Mühlstraße vergammeln, die Stadt kommt ihrer Sorgfaltspflicht, einer frühzeitigen Sanierung nicht nach. Dadurch entstehen uns als Anlieger Schäden, die wir als Umlage bezahlen müssen. Wenn die Stadt ihrer Pflicht nachtgekommen wäre, wären diese Schäden so nicht entstanden.“

 

Er merkt an, dass dies nichts mit Herrn Kratz als Person zu tun habe, er habe alle Achtung, dass dieser überhaupt anwesend sei, um sich der Diskussion zu stellen.

 

ORM Dr. Gouverneur stellt fest, dass dies so weitergehe. In der Collingstraße gäbe es große Löcher, am Collinger Berg sind auch tiefe Schlaglöcher zu finden.

 

Der Vorsitzende beendet die Diskussion, indem er verspricht, in der nächsten Sitzung dieses Thema intensiv anzugehen und alles ausführlich zu diskutieren.

Er hofft, dass die Verwaltung bis dahin eine Lösung präsentieren kann.

 

Herr Kratz merkt an, dass in der letzten Niederschrift die Straßen verdreht seien. In der Eckstraße müsse der Kanal gemacht werden, in der Lambsbachstraße sei noch Bedarf durch den EVS angemeldet. Der EVS habe angefangen, seine Maßnahme durchzuführen und habe dann mittendrin aufgehört, warum könne er nicht sagen.

Der Vorsitzende entgegnet, dass Herr Orschekowski in der letzten Sitzung mitgeteilt habe, dass der EVS fertig sei. Er würde die Maßnahme nicht mehr beenden. Er könne nicht verstehen, warum Herr Kratz nun doch wieder den EVS anbringe.

 

ORM Dr. Gouverneur bestätigt, dass das Projekt beim EVS durch sei, das habe ihm der Projektbetreuer persönlich mitgeteilt.

 

Der Vorsitzende bittet Herrn Kratz, er solle doch bitte Herrn Orschekowski überzeugen, zur nächsten Sitzung im November nochmal zu kommen. Er dürfe dann nochmal alles neu erörtern. Bis dahin würde man den Tagesordnungspunkt vertagen. 

 

ORM Lambert stellt nochmals klar, dass man als Ortsratsmitglied oft ins lächerliche gezogen werde, bei dem was man tue. Im März hieß es noch, es wird was passieren, die Worte des Ortsvorstehers „ich bin verwundert“ seien ihm noch im Ohr. Die Bürger hätten wahrgenommen, dass endlich was passiere. Nun habe man sich die Sache angeschaut und die Welt sehe ganz anders aus. Man werde als Ortsratsmitglied nicht mehr für voll genommen, dies finde er doch sehr bedrückend.