23.11.2021 - 4 Straßenschäden

Der Vorsitzende fasst nochmal kurz den Stand zusammen.

Im März habe Herr Orschekowski im Ortsrat verlauten lassen, dass zwei der schlimmsten Straße in Kirrberg bald saniert werden sollten. Mit dieser Aussage habe damals niemand gerechnet, aber jeder sei froh gewesen, dass was passieren solle. Im September kam dann Herr Kratz vom Tiefbau mit der Ernüchterung. Er berichtete, dass aktuell in Kirrberg nichts saniert werde. Der Unterbau sei überall sehr viel schlechter als ursprünglich angenommen. Wenn saniert werde, würden auf die Anlieger Ausbaubeiträge zukommen. Dies gelte für die Mühlstraße, Lambsbachstraße, Collingstraße und den Collinger Berg. Auch in der Eckstraße würden Ausbaubeträge fällig, dies habe aber auch Herr Orchekowski schon so mitgeteilt. Dort müsse aber erst noch ein Stück Kanal verlegt werden.

Des Weiteren habe sich die Frage gestellt, was mache der EVS? Werde er den Kanal weiter durch die Gärten verpressen oder durch die Lambsbachstraße im offenen Verbau verlegen. Damals hieß es, der EVS sei eigentlich fertig.

Herr Missy wirft ein, dass es sich hier um einen städtischen Kanal handele, der in den EVS Sammler einmünde.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Missy, der die vielen Unklarheiten beseitigen solle. Er verlangt von der Verwaltung einen verbindlichen Fahrplan, wie man mit den Straßen in Kirrberg umgehe, wann welche Kanäle saniert würden und welche Kosten (ungefähr) auf die Anlieger zukämen.

 

In der Eckstraße solle bis 2028 der Kanal saniert und der komplette Oberbau erneuert werden. Hier kämen auf die Anlieger Ausbaubeiträge zu.

Er übergibt das Wort an Herrn Braß, der genau erklärt, wie sich diese Beiträge in welcher Straße zusammensetzten.

-         Gibt es einen Bebauungsplan

-         Wieviel kostet die Straße

-         Wieviel Häuser liegen an der Straße

-         Welche „Wichtigkeit“ hat die Straße

-         Wie groß ist das Grundstück

-         Wieviel Stockwerke hat das Haus

Faustformel: Grundstücksgröße x 1,25 x Quadratmetersatz

Der Gehweg werde immer zu 50 % auf die Anlieger umgelegt, die Straße unterschiedlich, für die Eckstraße als Haupterschließungsstraße 30 %.

Die Kanalsanierungsfläche wird aus diesem Betrag wieder rausgerechnet, denn für den Kanal und auch was darüber an Straße liege, müsse der Bürger nicht zahlen. Diese zusätzliche Baustelle verringere die Kosten.

Herr Braß erklärt, wenn jemand nicht in der Lage sei, den Betrag auf einmal zu zahlen, könne man ihm eine Ratenzahlung mit einem sehr niedrigen Zinssatz anbieten.

 

ORM Dr. Gouverneur stellt die Frage nach den schon seit längerem geforderten wiederkehrenden Beiträgen. Der Landtag hätte nun das Gesetz so geändert, dass für die Städte und Gemeinden Planungssicherheit bestünde.

Herr Braß merkt an, dass das Thema nicht so einfach sei. Auch von der Rechtsform her sei es ein Beitrag, so müsse man das Beitragsrecht einhalten. Aus Homburg könne man kein einziges Abrechnungsgebiet machen.

 

1. Es gäbe sicherlich ein Normenkontrollverfahren.
2. Homburg werde in mindestens 8 Einzelgebiete eingeteilt.

 

Für Kirrberg wäre dies wegen der geographischen Lage relativ einfach. Aber in Homburg und Erbach sei dies nicht so einfach.

Er gibt weiter zu bedenken, dass die Stadt dadurch nicht mehr Einnahmen hätte und dass viele Bürger, deren Häuser an einer Bundes- oder Landesstraße stünden, mit Sicherheit dagegen klagen würden, da diese normalerweise keine Beiträge für die Straßen zahlen müssten.

 

ORM K. Dejon bemerkt, dass durch die Eckstraße auch alle fahren würden, die zum Hundeplatz, Tennisplatz, Sportplatz oder zur Fischerhütte wollten. Da wäre es nur gerecht, wenn alle dafür bezahlen müssten.

Herr Braß erläutert, dass aus genau diesem Grund die Kosten der Eckstraße nur in Höhe von 30 % auf die Anlieger umgelegt würden. Bei anderen – reinen Anwohnerstraßen – müsste man deutlich mehr zahlen.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass es ihn viel mehr ärgere, dass die Straßen überhaupt in so einem schlechten Zustand seien. Wenn man lediglich eine Deckensanierung machen würde, würde dies die Stadt selbst zahlen müssen. Erst bei einer Grundsanierung müssten die Anwohner Beiträge zahlen.

Es stelle sich ihm die Frage, warum es so weit gekommen sei. Es könne nicht sein, dass in der Vergangenheit Sanierungsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß und auch nicht rechtzeitig oder gar nicht durchgeführt worden seien, und man nun einen Zustand habe, bei dem man nicht um eine Grundsanierung rumkäme.

Dazu hätte er gerne ein Statement der Stadt, da er nicht damit einverstanden sei, dass die Kirrberger Bürger nunmehr für 4 Straßen zahlen sollen.

 

Herr Missy führt aus, dass in der Vergangenheit oftmals der Finanzmangel das Problem gewesen sei.

Man werde aber in Zukunft versuchen, auf Heißasphalt umzusteigen; ob das gelinge, müsse man abwarten. Man habe momentan auch das Problem, dass man keinen Unternehmer für einen Jahresvertrag finde. Die letzte Ausschreibung sei mangels Bewerbern gescheitert.

Generell müsse man diskutieren, wie viel einem die Infrastruktur wert sei.

 

Der Vorsitzende macht sich Gedanken, was passiere, wenn er als Ortsvorsteher über die Rechtsschutzversicherung, die er bei der Stadt Homburg habe, prüfen lasse, die Stadt zu verklagen, weil sie in der Vergangenheit unsere Straßen nicht ordnungsgemäß behandelt habe.

 

Der Ortsrat ist einstimmig dafür, diese Vorgehensweise von der Stadt prüfen zu lassen und dem Ortsrat schriftlich das Ergebnis zukommen zu lassen.

 

Herrn Missy bittet er zudem unabhängig von der oben angekündigten Vorgehensweise um eine Einschätzung, wie der zeitliche Ablauf sei, abgesehen von der Eckstraße, die ja 2028 gemacht werde.

 

Herr Missy erläutert, dass die anderen 3 Straßen momentan von Firmen überprüft würden hinsichtlich der Untergrundbeschaffenheit (Probebohrungen). Wenn diese Ergebnisse vorlägen, werde entschieden, wie es weitergehe.

Die Kanalbaustelle des EVS gemeinsam mit der Stadt beginne 2024/2025.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass man abwarte bis zur nächsten oder übernächsten Ortsratssitzung, dann hätte man die Ergebnisse der Probebohrungen und dann könne die Verwaltung auch einen Zeitplan festlegen, wann welche Straße gemacht werde.