11.11.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag auf Hinzuziehung von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes (LaVA) zur Sitzung zurück.

 

BM Forster teilt mit, dass dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Freigabe des Prüfberichts der überörtlichen Prüfung für die Mitglieder des Stadtrates sowie für die interessierte Öffentlichkeit mit Verweis auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz) nicht entsprochen werden könne. Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) sei in dieser Sache abschließend. Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) komme insofern hier nicht zur Anwendung.

 

RM Marc Piazolo erwidert, er gehe davon aus, dass die Einschränkung des § 2 SIFG (Schutz von besonderen öffentlichen Belangen) aufgrund der sorgfältigen Berichtsverfassung durch das Landesverwaltungsamt nicht greife.

Er bedauere deshalb die Entscheidung und sei auf die diesbezügliche Einschätzung des Landesverwaltungsamtes gespannt.

 

RM Anslinger verweist auf das Demokratieprinzip, wonach der Stadtrat grundsätzlich öffentlich tage. Besondere Gründe, um von diesem Grundsatz abzuweichen, lägen nicht vor. Die Bürger hätten im Rahmen des Abwahlverfahrens einen Anspruch auf eine Entscheidungsgrundlage für ihr Votum.

 

Der Vorsitzende mahnt, es gehe in der heutigen Sitzung um den Bericht der überörtlichen Prüfung und nicht um das Abwahlverfahren.

Die Verwaltung habe unter Abwägung aller Interessen entschieden, den wesentlichen Inhalt des Prüfberichts aufgeteilt in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil vorzustellen. Die Feststellungen seien gemäß § 123 KSVG im Rechnungsprüfungsausschuss im Detail beraten worden. In vier ausführlichen Sitzungen seien dort Sachfragen geklärt worden.

Man habe aus diesem Grund auch entgegen der Anregung von RM Anslinger davon abgesehen, einzelne Amts-und Abteilungsleiter zur heutigen Sitzung einzuladen, da es sich um eine Information, nicht um eine weitere Beratung handele. Sollten heute zusätzliche Fragen auftauchen, sei man gerne bereit, diese schriftlich zu beantworten.