31.03.2022 - 1.1 Aufnahme der Sitzungsvorlage 2022/0137/40 als T...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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RM Anslinger spricht sich gegen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes auf, da die Vorlage nicht im Ausschuss vorberaten worden sei und die Zuschuss-Richtlinie hier weit überschritten werden solle.

 

Der Bürgermeister erwidert, dass der Verein erst jetzt an die Verwaltung herangetreten sei, weshalb eine Vorberatung nicht möglich gewesen sei. Die Zuschuss-Richtlinien würden zwar nicht in Gänze eingehalten. Er gibt jedoch zu bedenken, dass der Verein die Mehrkosten nicht zu vertreten habe und nach den Förder-Regularien des Stadtverbands für Sport noch Handlungsspielraum bestehe.

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Beschluss: Die Sitzungsvorlage 2022/0137/40 wird mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit als TOP 33 in die Tagesordnung aufgenommen.

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Abstimmungsergebnis:

35 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie 2 Enthaltungen (1 SPD, 1 Bündnis 90/Die Grünen)