21.07.2022 - 13 Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung z...

RM Neuschwander und RM Ulmcke sowie die Fraktionen FDP und AfD äußern Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes in der Tiefgarage.

 

Der Vorsitzende verweist darauf, dass man sich der Problematik bewusst sei, die Feuerwehr jedoch über Löschcontainer zum Löschen von Elektrofahrzeugen verfüge.

 

RM Kirchhoff macht darauf aufmerksam, dass im Sinne des § 13 Bundes-Klimaschutzgesetzes der Ladestrom aus PV-Anlagen generiert werden sollte.

 

Der Bürgermeister versichert, dass die GEW GmbH mit der Prüfung befasst sei, wo die Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden Sinn mache.

Beschluss:

Zur Herstellung einer Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in der städtischen Tiefgarage und am Baubetriebshof wird eine außerplanmäßige Auszahlung bewilligt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

8 Gegenstimmen (5 AfD, 2 FDP, RM Schütte) sowie

4 Enthaltungen (2 FWG, 2 SPD)